Hauer und Heidenblut sollen handeln
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Folge unsinniger Gesetze, die Frau Merkel als Kanzlerin und der damalige Umweltminister Gabriel 2007 in Brüssel beschlossen haben. Weder die großen Koalitionen noch Schwarz-Gelb haben sich um die Umsetzung gekümmert. Vielmehr wurde den Betrügereien der Autokonzerne tatenlos zugeschaut.
Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen:
„Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich von den örtlichen Vertretern der verantwortlichen Parteien keinen Sand in die Augen streuen lassen.
Bei der Gestaltung fordern wir, dass es umfangreiche Ausnahmen z.B. für Anlieger und Handwerker gibt. Die Stadtverwaltung kann und darf ihr Versagen nicht auf dem Rücken der Bürger abladen sondern muss hier schnellstmöglich für Planungssicherheit bei den Bürgern sorgen.
Die Essener Bundestagsabgeordneten sollten darüber hinaus darauf hinwirken, dass die unsinnigen Grenzwerte (vierzig Millionstel Gramm je Kubikmeter Luft) im Gesetz geändert werden und dazu eine überparteiliche Initiative starten. Neben der Erhöhung der Grenzwerte(*) an den Straßen sollte über eine Senkung der mehr als zwanzigfach höheren Grenzwerte am Arbeitsplatz (Industrie und Handwerk) nachgedacht werden. Menschen halten sich bekanntlich länger am Arbeitsplatz auf als an Hauptverkehrsstraßen. Als geeignet erscheint hier ein Grenzwert von 60 Milligramm (*), der auch für Büroarbeitsplätze im Durchschnitt empfohlen wird.“
(*) Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Aktenzeichen WD 8 – 3000- 035/17
