Städtische Beteiligung RGE: 10 Millionen Wertverlust in sieben Monaten

Probleme mit dem Schulessen müssen dringend gelöst werden.

Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Im Mai 2017 wurde die städtische Tochter RGE an die städtische Tochter EVV für 22,5 Mio Euro und den Jahresgewinn 2017 verkauft. Zum 31. Dezember 2017 wurde dann ein Wert der RGE für den Jahresabschluss von 13,2 Millionen Euro festgestellt. Die Stadt hat durch den Erwerb der RGE ca. 10 Millionen Euro in kurzer Zeit verloren. Da der Gewinn der RGE dauerhaft sinkt, wird sich der Wert nicht erholen.“

Backes ist weiter der Meinung, dass die Stadt und die Große Koalition im Rat nicht wissen, wohin sie mit der RGE wollen. Die EBB-Fraktion mahnt einen Plan, ein zügiges Konzept zur Neuaufstellung an. Die Ziele der RGE müssen definiert werden, ebenso, was die RGE künftig leisten soll. Aus Sicht des EBB sind dies in erster Linie Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen, Catering und Reinigungsdienstleistungen im Konzern.

Besonders schlägt Backes die Situation bei der Schulverpflegung auf den Magen: „Beim Schulessen müssen Verbesserungen her. Das Essen muss den Kindern schmecken. Die Schulverpflegung hat keinen Erziehungsauftrag und darf nicht in eine bestimmte Richtung bevormunden. Die administrative Abwicklung muss einfach und schnell sein. Was macht eigentlich der verwaltungsinterne Aktionsplan Schulverpflegung, der seit Anfang 2017 ohne erkennbare Ergebnisse vor sich hin dümpelt?“

Ohne Ziele und Verbesserungen sieht sich die EBB-Fraktion außerstande, dem wesentlich schlechteren Wirtschaftsplan der RGE für 2019 und die Folgejahre zuzustimmen.

Jochen Backes

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