PM: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) unterstützt Peter Renzels Vorschlag nach Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger

„Fördern und Fordern“ sollte oberster Grundsatz bleiben

Mit großer Zustimmung hat das Essener Bürger Bündnis auf den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen

„Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“

lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes, der andernfalls auch sozialen Unfrieden innerhalb der Gesellschaft nicht ausschließt.

„Wir können die Zielsetzung von Herrn Renzel daher nur bestätigen und hoffen, dass er diesmal für sein Vorhaben auch auf breiter politischer Front die wünschenswerte Unterstützung erhält“,

so Backes weiter. Leider sei Renzel in der Vergangenheit mehrfach bei ähnlichen Vorhaben von seinen eigenen Leuten im Stich gelassen worden. Backes nennt beispielhaft den Vorstoß des Sozialdezernenten aus März 2016 „Flüchtlinge in Essen sollen gemeinnützig arbeiten dürfen.“ Das EBB warte daher mit Spannung auf die Reaktionen des Oberbürgermeisters, der GroKo-Fraktionen im Rat der Stadt sowie auf die Meinungen der CDU auf Landes- und Bundesebene, die in der Sache zuständig seien.

Jörg Noll, sozialpolitischer Sprecher der EBB-Ratsfraktion erinnert an den historischen und immer noch geltenden Grundgedanken der öffentlichen Sozialhilfe, wonach diese in der Regel immer nur als „Hilfe zur Selbsthilfe“ gedacht war. Ziel der Sozialhilfe sei es stets gewesen, den bedürftigen Menschen wieder in die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verhelfen. Diesen Kernansatz dürfe man auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Schließlich sei er heute aktueller denn je.
Jochen Backes bringt noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion, nämlich die positive und motivierende Wirkung, die mit einer solchen Maßnahme bei den Kindern der Hartz-IV-Empfänger ausgelöst werden könne, wenn diese sehen und wahrnehmen, dass ihre Eltern für das staatliche Geld auch für das Gemeinwohl arbeiten. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Sozialpolitik letzten Endes nur noch über Anspruchsdenken definiert wird.

Jochen Backes

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