PM: EBB zum Luftreinhalteplan: Konkrete Maßnahmen in die politische Diskussion eingebracht

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt

Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden.

„Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden“ ,

beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage.

Im Einzelnen habe das EBB in seinen Anträgen von März und Juni 2018 dynamische Busspuren, die zu den Verkehrsstoßzeiten auf separaten Flächen zusätzlich zur Verfügung stehen, die Einrichtung eines Ringbusses sowie Halteverbote für LKW, die Fahrspuren als Lagerfläche missbrauchen, vorgeschlagen.

„Die Behandlung dieser Vorschläge wurde allerdings zu unserem Befremden sowohl im Rat wie auch in den Fachausschüssen abgesetzt.“

Man wolle zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten, so die nicht näher erläuterte Begründung. Kai Hemsteeg, zeigt hierfür kein Verständnis:

„Die Verbesserung der Luftqualität ohne weitere Einschränkungen für den städtischen Verkehr in Essen ist weiterhin auf der politischen Tagesagenda. Weitere Einschränkungen für den Verkehr lehnen wir ab. Vielmehr müssen wir in Essen dafür sorgen, dass der Verkehr besser fließt und somit weniger Emissionen verursacht“.

Hemsteeg erinnert daran, dass das EBB bereits im Frühjahr 2018 konkrete Vorschläge eingebracht habe, um den Nahverkehr attraktiver zu gestalten und Staus und damit Abgasbelastungen zu reduzieren. Zu einer Behandlung mit den konkreten Vorschlägen sei es bisher nicht gekommen.

Das EBB werde sich weiterhin im Interesse der Bürger und der Umwelt für einen leistungsfähigen innerstädtischen Verkehr einsetzen, der allen Teilnehmern ein attraktives Angebot bietet. Der Einschränkung des fließenden und ruhenden Verkehrs, etwa durch Erhöhung der Parkgebühren, lehnt das EBB ab. Im einzeln fordert das EBB zu prüfen:

  1. Einrichtung von dynamischen Busspuren, zeitlich beschränkt zu den Verkehrsstoßzeiten
  2. Ein zeitlich beschränktes Halteverbot und ausschließliche Nutzung der rechten Fahrspur an von der Verwaltung zu ermittelnden Örtlichkeiten, die durch Dauerparker bisher unnötig blockiert werden.
  3. Die Einrichtung eines Ringbusses auf der Strecke (Friedrichstr. -Hans-Böckler-Str.-Grillostr.-Katzenbruchstr.- Herzogstr.-Burggrafenstr.-
    Oberschlesienstr.-Huttropstr.-Töpferstr.-Eleonorastr.-Müller-Breslaus-Str.- Franziskastr.-Alfredstr.).
  4. Eine Taktverdichtung auf den durch separate Busspuren beschleunigten Strecken
  5. Die Mitnutzung der Fahrspuren durch besonders emissionsarme Fahrzeuge (z.B. E-Autos).

Kai Hemsteeg

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