PM: EBB-Fraktion: Dieselentscheidung ein Sieg der Vernunft

Warnung vor zu frühem Jubel

Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte.

Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften umzusetzen. Die Grenzwerte finden sich in der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010, die Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP zu verantworten haben. Fahrverbote hätten besonders nachteilige Folgen für die betroffenen schwächeren Teile der Gesellschaft hinsichtlich Mobilität und Teilhabe. Umso unverständlicher die von dem designierten Oberbürgermeisterkandidat der Essener SPD, Oliver Kern, in seiner Neujahrsansprache vor wenigen Tagen postulierte Aussage: Wir haben zu viele Autos.“

Die EBB- Fraktion macht auch noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der EBB-Fraktion, Hubert Gleixner:

„Die Berufungsentscheidung über die Essener Fahrverbote beim Oberverwaltungsgericht in Münster steht noch aus und es ist noch überhaupt nicht abzusehen, wie von dieser Instanz die mögliche neue Rechtslage interpretiert wird. Ein erster Etappensieg ist auf jeden Fall erreicht.“

Jochen Backes

Hubert Gleixner

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