PM: EBB-Fraktion: Dieselentscheidung ein Sieg der Vernunft

Warnung vor zu frühem Jubel

Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte.

Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften umzusetzen. Die Grenzwerte finden sich in der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010, die Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP zu verantworten haben. Fahrverbote hätten besonders nachteilige Folgen für die betroffenen schwächeren Teile der Gesellschaft hinsichtlich Mobilität und Teilhabe. Umso unverständlicher die von dem designierten Oberbürgermeisterkandidat der Essener SPD, Oliver Kern, in seiner Neujahrsansprache vor wenigen Tagen postulierte Aussage: Wir haben zu viele Autos.“

Die EBB- Fraktion macht auch noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der EBB-Fraktion, Hubert Gleixner:

„Die Berufungsentscheidung über die Essener Fahrverbote beim Oberverwaltungsgericht in Münster steht noch aus und es ist noch überhaupt nicht abzusehen, wie von dieser Instanz die mögliche neue Rechtslage interpretiert wird. Ein erster Etappensieg ist auf jeden Fall erreicht.“

Jochen Backes

Hubert Gleixner

PM: Straßenbaubeiträge: EBB sieht sich bestätigt

Straßenbaubeiträge finanzieren Verwaltungskosten

Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehnen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass die Straßenbaubeiträge nicht nur keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Straßenbaus leisten, sondern in erster Linie dazu dienen, die durch sie selbst entstanden Verwaltungskosten zu finanzieren. Die betroffenen Bürger werden nicht selten durch teils fünfstelligen Forderungen finanziell äußerst belastet und in ihrer Existenz gefährdet. “
Die EBB-Fraktion setzt am Wochenende ihre Unterschriftenaktionen gegen die Straßenbaubeiträge fort. Interessierte Bürger finden die Informationsstände am kommenden Samstag 10 bis 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Kupferdreh und von 8:00 bis 12:00 Uhr in Stoppenberg, Ecke Josef-Hoeren-Straße/An der Hütung.

Jochen Backes

PM: EBB: Kita-Krise hat Essen weiterhin fest im Griff

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von ü3-Kindern in den nächsten Jahren ausgehen. Dieser Problematik und der Problematik einer offenkundig nicht einmal annähernd erreichbaren 100%igen Realisierung von ü3-Planungen trägt die Verwaltung jedoch nicht Rechnung.

Auch wenn sich hier ein eins-zu-eins Vergleich verbietet, möge man daran zurückdenken, dass bei der Flüchtlingskrise innerhalb kurzer Zeit 8.000 Plätze einschließlich sozialer Betreuung entstanden sind.

Für den Bereich u3 kündigt das EBB für die kommende Woche einen Antrag mit konkreten Vorschlägen an. 

Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Für viele Familien bahnt sich nach Geburt und Elternzeit eine persönliche Katastrophe an. Können Kinder dann nicht betreut werden, weil kein Platz dafür zur Verfügung steht, scheitert der Wunsch nach Berufstätigkeit oder die Rückkehr auf den ehemaligen Arbeitsplatz. Persönliche und finanzielle Lebensziele sind dann infrage gestellt oder werden vereitelt. Wer Kinder als „unsere Zukunft“ begreift, kann hier nicht vor den Problemen die Augen verschließen und so weiter machen.“

Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen ergänzt:

„Wir halten das Problem der fehlenden Betreuungsplätze für schwerwiegend und einschneidend  Auf dem Gebiet der Kinderbetreuung hat die Stadtverwaltung viel versäumt. Das muss umgehend nachgeholt werden. Als Beispiel kann die Bewältigung der Flüchtlingskrise gelten, aber selbstverständlich unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit.“

Das EBB weist auch darauf hin, dass viele der damaligen Flüchtlings-Einrichtungen inzwischen leer gezogen wurden oder leergezogen werden. Auch waren eine Reihe der seinerzeit in den Blick genommenen Standorte zu klein für einen „wirtschaftlichen Betrieb“. Es ist kaum denkbar, dass sich dort nicht geeignete Grundstücke oder Immobilien für Kitas finden.

Und wenn die Realisierung Änderungen in den Nutzungsbestimmungen des Bebauungsplanes bedarf, muss dies kurzfristig gelöst werden und nicht in einem Jahre dauernden Procedere.

Die nachfolgende Aufstellung verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die Realisierung der Planung hinter ihren eigenen Zielen zurückbleibt:

Das heißt, für das Kindergartenjahr 2019/2020, dass von den 623 neu geplanten Plätzen 384 eigentlich bereits für das laufende Kitajahr 2018/2019 eingeplant waren. Damit sind wirklich neu in der Planung nur 239 Plätze für ü3-Kinder. Und das ist angesichts von über 3.000 fehlenden Plätzen und einer weiter ansteigenden Zahl von unter sechsjährigen nicht für die Bevölkerung nicht hinnehmbar, wie auch der Jugendamtselternbeirat in seiner Pressemitteilung vom 06.02.2019 klarstellt.

Manfred Gunkel

Manfred Gunkel

Jochen Backes

PM: EBB beantragt Ende der städtischen Geheimhaltungspolitik

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein

Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt:

„Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind.  Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“

Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen des Jobcenters. Durch erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide entstehende der Stadt Essen horrende Kosten. Die Mehrheit des Sozialausschusses hat den Bericht und auch den Folgebericht der Verwaltung hierzu nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Eine öffentliche Thematisierung war dem EBB wegen der verfügten Geheimhaltung leider nicht möglich, obwohl sie nach Auffassung von Backes dringend notwendig gewesen wäre.

Das EBB hat daher für die nächste Ratssitzung beantragt, Vorlagen des Rechnungsprüfungsausschusses in den Fachausschüssen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu behandeln. Eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung sollte ausschließlich nur dann erfolgen, soweit sie nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung bzw. der Geschäftsordnung des Rates zwingend vorgeschrieben ist. Andernfalls könnte leicht der Eindruck von mangelnder Transparenz, gezielter Geheimhaltung und Hinterzimmer-Politik entstehen und letztlich sogar Zweifel an der Einhaltung demokratischen Gepflogenheiten nähren. „Das,“ so Backes weiter, „müsse im Keim erstickt werden.“

Jochen Backes

PM: Essen darf seine Bürger nicht stärker belasten als andere Kommunen

Vernichtender Platz 72 im IW-Städtevergleich zeigt Notwendigkeit drastischer Gebührensenkung

Die kommunalen Wohnnebenkosten machen einen erheblichen Teil der Mieten aus. Doch die Kosten für Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt.

Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Die Abgabenlast der Bürger muss deutlich gesenkt werden.

Im Vergleich zu anderen Städten zahlt man in Essen erheblich mehr für Gebühren wie Müll und Abwasser.

„Es kann und darf nicht sein, dass die Essener derart unter hohen Gebühren ächzen müssen“,

sagt der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Gebühren für Müll und Abwasser würden schließlich nicht nur Grundstücksbesitzer treffen, sondern letztlich auch Mieter, auf die diese umgelegt werden – und das sind in Essen auch viele Bürger ohne passables Einkommen.

Aus Sicht des EBB führen die viel zu hohen Müll- und Abwasser-Gebühren sogar dazu, dass einige städtische Tochterunternehmen und private Dritte aus diesen Gewinne generierten. Während diese Firmen zum Teil Millionengewinne einfahren, zahlen die Bürger für deren Dienste deutlich höhere Gebühren als die Bürger in anderen Städten. „Das ist völlig verrückt“, so Backes.

„Wir werden aber nicht müde, uns immer wieder für eine drastische Gebührensenkung einzusetzen“.

In Essen muss man nach aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für Abfall, Abwasser und die Grundsteuer weitaus mehr zahlen als in anderen Städten. So werden in Essen für den Abfall 174 Euro, fürs Abwasser 682 Euro und für die Grundsteuer 568 Euro pro Jahr fällig. Bei einem Städte-Ranking des IW landete Essen auf einem 72. Platz unter den 100 größten deutschen Städten. In Regensburg (Platz 1) beispielsweise werden nur 161 Euro für den Abfall, 362 Euro fürs Abwasser und 335 Euro für die Grundsteuer fällig. Vergleicht man bei diesen drei Posten Essen und Regensburg, zahlen die Bürger Essens zwei Drittel mehr.

Jochen Backes

EBB: Städtetag auf dem Holzweg

Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Deutsche Städtetag den vernünftigen Gründen für eine Abschaffung der Straßenbau-Beträge nicht anschließt. Eine solche Abgabe passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Es stellt sich auch die Frage, weshalb das, was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, den Kommunen die Einnahmeausfälle eins zu eins zu ersetzen.“
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) wird seine bisher sehr erfolgreichen Straßenaktionen zur Sammlung von Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm für Nebenstraßen Dutzende Nebenstraßen saniert werden sollen. Wie aus den Unterlagen der Verwaltung hervorgeht, lösen diese Erneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen dem Grunde nach eine Beitragspflicht bei den betroffenen Anliegern aus. Dadurch werden Hauseigentümer und Mieter stark belastet.
„Das Schröpfen der Bürger durch Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträge oder sonstige Preiserhöhungen bei öffentlichen Gütern muss endlich aufhören“, so Backes abschließend. „Die EBB-Ratsfraktion wird es zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in den nächsten beiden Jahren machen.“

Jochen Backes

PM: EBB: Vielfalt und Attraktivität von Rüttenscheid müssen erhalten bleiben

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) ist gegen weitere Einschränkungen des Individualverkehrs auf der Rüttenscheider Straße

Mit Sorge betrachtet das EBB die Überlegungen, die Rüttenscheider Straße im Zuge des Lead-City-Projektes weiter für den Fahrradverkehr zu öffnen bzw. als Einbahnstraße auszuweisen.

„Damit sind zwangsläufig weitere Einschränkungen für den Individualverkehr verbunden, die mehr Nachteile als Vorteile bringen“

befürchten Fraktionsvize-Chef Kai Hemsteeg, zugleich Mitglied des städtischen Bau- und Verkehrsausschusses und Jürgen Knöbel, für das EBB in der Bezirksvertretung II. Der Autoverkehr werde dadurch nicht abnehmen, sondern erfahrungsgemäß auf die ohnehin schon dicht besiedelte Wohn- und Nebenstraße ausweichen und dort zu einer noch größeren Luftverschmutzung beitragen. Die beiden Politiker teilen die Meinung der IG Rüttenscheid, dass die Attraktivität Rüttenscheids durch den Wegfall des Durchgangsverkehrs und durch eine Reduzierung der Parkplätze erheblich leiden wird.

„Essen ist nicht gerade gesegnet mit Stadtteilen, die eine vergleichbare Vielfalt, Lebendigkeit und ein qualitativ hochwertiges Angebot an Einzelhandel und Gastronomie bieten wie es in Rüttenscheid der Fall ist.“

Der urbane Charakter Rüttenscheids müsse daher unbedingt erhalten werden. Das EBB sieht ebenfalls Probleme für den Einzelhandel mit der Folge von Geschäftsaufgaben und Leerständen und schließt eine schleichende Verödung dieses beliebten und pulsierenden Stadtteils nicht aus. Die Rüttenscheider Straße erfülle eine wichtige Funktion als vielseitige Lebensader für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Die dynamische Ampelschaltung mit zeitweiser Einfahrtsperre für die Alfredstraße sieht das Essener Bürgerbündnis ebenfalls kritisch. Eine solche Maßnahme führe zu einem deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens und damit auch zu einer höheren Emissionsbelastung, besonders in den Nebenstraßen.

Im Übrigen, so Hemsteeg, funktioniere das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer auf der Rüttenscheider Straße nach seinen Beobachtungen insgesamt ohne auffällige Störungen. Auch unter diesem Aspekt sehe er keinen akuten Handlungsbedarf.

Kai Hemsteeg

PM: Dieselfahrverbote: EBB fordert Kehrtwende

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch

Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB).

„Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”,

so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote für falsch.

„Aber im Gegenzug müssten bestehende und viel zu hoch angesetzte Werte an Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk überprüft werden“,

so der Fraktionsvorsitzende:

„Die Leute sind dort einer viel größeren Gefahr ausgesetzt, weil sie sich dort einfach länger aufhalten.“

Backes kritisiert den in der Bundesemissionsschutzverordnung festgelegten Stickstoffoxid-Grenzwert für Straßen als „unsinnig“.

Die Verordnung müsse in dieser Hinsicht schleunigst korrigiert werden, so Backes:

„An Straßen hält man sich sowieso nicht lange auf.“

Die Fahrverbote sind nach derzeitigem Stand geboten, wenn der in der 39. Bundesemissionsschutzverordnung festgelegte Stickstoffoxid-Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das war in Essen in den vergangenen Jahren an mehreren Stellen der Fall.

Das EBB hält die drohenden Dieselfahrverbote für ein so wichtiges Thema, dass es den politischen Druck weiter erhöhen will. Als Höhepunkt wird das EBB für Samstag, 22. Juni, eine Demo in Essen organisieren.

Jochen Backes

PM: Neues Mitglied des EBB in der Bezirksvertretung II

Jürgen Knöbel folgt Barbara Schlüter

In der Bezirksvertretung II ist Barbara Schlüter ausgeschieden. Aus persönlichen Gründen hat sie sich nach Norddeutschland verändert.

Ihr Nachfolger in der Bezirksvertretung II für das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) ist Jürgen Knöbel.

Jürgen Knöbel ist Jahrgang 1945 und im Sauerland geboren. Seit 1950 wohnt er in Essen.

Er hat Schlosser gelernt und war nach verschiedenen beruflichen Stationen zuletzt Baustellenleiter eines namhaften Bau-Unternehmens. Seit einigen Jahren ist er im Ruhestand und arbeitet seit September 2009 beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) mit.

Er ist für das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) stellvertretender sachkundiger Bürger im städtischen Bauausschuss und Mitglied im Ausschuss für die Kleingärten. In der Bürgerinitiative gegen Straßenumbenennungen in Rüttenscheid hat er engagiert mitgearbeitet.

In der Bezirksvertretung II setzt sich Jürgen Knöbel besonders für eine intensive und konstruktive Bürgerbeteiligung ein und möchte daran mitwirken, die Lebensqualität im Bezirk in jeder Beziehung zu verbessern.

Jürgen Knöbel

PM: EBB fordert Neuausrichtung der städtischen Integrationspolitik

Es fehlt an Zielen und Sanktionsmöglichkeiten

Probleme größer als es den Anschein hat
Eines der politisch brisantesten Themen für die kommenden Jahrzehnte ist die Integration der Einwanderer. Das sind nicht nur die Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern der stetig steigende Familiennachzug sowie die Zuwanderung aus den EU-Ländern, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend jährlich. Es geht also, jedenfalls nicht nur, um Asyl oder Verfolgung oder humanitäre Aspekte.

Sanktionen für Integrationsverweigerer
EBB-Fraktionschef Jochen Backes betrachtet die erkennbare Integrationsverweigerung mit Sorge, da eine fehlgeschlagene Integration unüberschaubare Risiken und Gefahren auslöse.

„Die Stadt muss sich in der Integrationspolitik ehrlich machen und die Realitäten anerkennen. Dazu gehören nicht nur gut integrierte Migrantinnen und Migranten, sondern leider auch ein beeindruckendes Ausmaß von Integrationsverweigerung, Rechtsstaatsverachtung und Gewaltkriminalität. Integrationsverweigerer belasten und spalten die Gesellschaft.“
Bei den gewaltbereiten libanesischen Familien-Clans könne er nicht ansatzweise eine Bereitschaft zur Integration feststellen. Backes fordert daher konsequente und wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen gegenüber allen Integrationsverweigerern.
Ziele für Integration fehlen- politische Festlegungen erforderlich
Der stellvertretende EBB-Fraktionsvorsitzenden Manfred Gunkel:

„Integrationsziele müssen politisch festgelegt werden. Es fehlt an einer klaren Definition und an konkreten, nachvollziehbaren und messbaren Zielen.“

Unabhängigkeit von Sozialleistungen und sozio-kulturelles Miteinander
Ein politisches Ziel sieht Gunkel in der Unabhängigkeit der Einwanderer von staatlichen Transferleistungen. Dieses Ziel sei dann erreicht, wenn die Anzahl der nicht-deutschen Empfänger von sozialen Transferleistungen dem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Zurzeit ist er in allen Bereichen um das Zwei- bis Dreifache höher. Bisher sind die Erfolge der Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Bezug auf dauerhafte Jobs sehr überschaubar. Befristete finanziell unterstützende Maßnahmen sind der momentan gängige Zustand. Sobald die finanzielle Unterstützung entfällt ist in der Regel der Job weg. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Zu einer gelungenen Integration zählen für Gunkel weiter die Anerkennung und Respektierung sowie vor allem die Verinnerlichung der Wertvorstellungen und Normen unseres Grundgesetzes einschließlich Religionsfreiheit, Selbstbestimmung der Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und die Ablehnung des Antisemitismus.

„Wir legen Wert auf gelungene Integration im Sinne eines sozio- kulturellen Miteinanders.“

Integrationsarbeit muss sich wandeln
Aus einer solchen Zielfestlegung folgen deutliche Veränderungen in der bisherigen Integrationsarbeit. Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer. Gut bezahlte Sozialarbeiter in Diensten der alimentierten Sozialverbände müssen sich als städtische Integrationshelfer diesem Ziel verpflichtet fühlen. Es ist nicht ihre Aufgabe, die sozialen Transfers zu optimieren oder sich in endlosen Beratungs- und Betreuungsschleifen zu ergehen. Auch beim Thema Integration endet die Toleranz spätestens bei der erkennbar mangelnden Bereitschaft.

Jochen Backes

Manfred Gunkel

Manfred Gunkel