PM: EBB-Fraktion: Haarzopf braucht Mehrgenerationenwohnen

Innovative Ergänzung zu Flächen für altersgerechtes Wohnen

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.02.2019 von dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung Kenntnis genommen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, in Haarzopf insgesamt sieben vorrangig geeignete Flächen für altersgerechtes Wohnen planerisch weiterzuverfolgen.
Im Laufe der Beratungen hatte sich das EBB intensiv für das Mehrgenerationenwohnen in Haarzopf eingesetzt. Diese Anregung ist im Ausschuss für diese Flächen zunächst nicht weiterverfolgt worden.
Seit Jahren setzt sich das das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) parteiübergreifend für ein Mehrgenerationenhaus in Essen-Haarzopf ein.
Ratsherr Manfred Gunkel, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EBB-Ratsfraktion ist:

„Gerade ein Mehrgenerationenhaus bedeutet eine innovative, zukunftsweisende städtebauliche Entwicklung. Ein generationenübergreifendes Wohnen und Leben beinhaltet eine wohnortnahe, lebensweltliche Perspektive, um Menschen u. a. aus Isolation, Vereinsamung zu führen oder auch junge Familien zu entlasten. Ältere und jüngere Menschen können dabei gegenseitig soziale Aufgaben übernehmen und voneinander lernen.“

Bernd Schlieper, für das EBB Mitglied der Bezirksvertretung III:

„Durch die BV III wurde bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Wir sehen darin eine Bereicherung für Haarzopf.“

Gunkel weiter:

„ Haarzopf braucht Mehrgenerationenwohnen. Wir halten nach wie vor ein solches Projekt auf einer der identifizierten Flächen für machbar. Für eine attraktive Fläche und ein attraktives Projekt wird sich sicherlich auch ein Investor finden“.

Manfred Gunkel

Manfred Gunkel

Bernd Schlieper

PM: Schulverpflegung: EBB fordert klare Maßgaben

Verwaltung bleibt im Vagen und Ungefähren

Ohne konkrete Maßgaben der Stadt für die Caterer wird sich an der teils beschämenden Schulverpflegung in Essen nichts ändern.

„Die Schulverwaltung hat die großen Probleme in den Schulen zwar erkannt“,

kritisiert Jochen Backes vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB),

„aber sie muss jetzt auch im Sinne der Kinder alles tun, um diese Probleme abzustellen.“

Es könne nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die Schulverpflegung ignorierten und stattdessen entweder Fast Food konsumierten oder mittags gar nichts äßen. Die bisherigen Absichtserklärungen sind aus Backes‘ Sicht viel zu inkonkret:

„Das Verwaltungsergebnis ist wenig zufriedenstellend. Es braucht beim Schulessen qualitative Mindestandards und ein schülerfreundliches Zahlsystem. Wer das nicht klar umschreibt, wird am mangelhaften Zustand der Schulverpflegung sicherlich nichts ändern!“

In einem eigenen Antrag hat sein EBB deshalb zusammengefasst,was die Verwaltung stattdessen tun sollte, nämlich die in der letzten Ratsvorlage avisierte „vernünftige Essenssituation“ überhaupt einmal konkret zu definieren.

„Bisher ist das einfach zu subjektiv“,

bemängelt Backes.

„Was wir brauchen, sind klare Mindeststandards, wie sie in anderen Städten ja auch schon gelten.“

Außerdem sei bereits klar, dass das derzeitige Bestell- und Bezahlsystem nicht funktioniere – neben unattraktivem Essen sei dies ein weiterer Grund, warum sich die Kinder an Essener Schulen inzwischen lieber Chipstüten in Supermärkten kauften als in der Kantine zu essen.

„Wir müssen so schnell wie möglich ein neues System entwickeln und das dann auch regelmäßig evaluieren“,

so Backes. Man könne nicht dauernd davon reden, wie wichtig einem die Kinder und ihre gesunde Ernährung sind, dann aber ein ganz offensichtlich unattraktives Catering-System einfach beibehalten.

Notwendig ist es aus Sicht des EBB auch, die gesamte Logistik der Essensanlieferung auf den Prüfstand zu stellen und ein Pflichtenheft für die anstehenden Ausschreibungen zu entwickeln. Bis spätestens im Juni will das Bündnis konkrete Maßnahmen mit einzelnen Schritten sowie einen Terminplan sehen.

„Wem das Essen der Kinder wirklich am Herzen liegt, der verschleppt diese Maßnahmen nicht weiter“,

so Backes. Seine Fraktion hoffe inständig darauf, dass die die Essener Schulverpflegung schon zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 neu geordnet ist.

Jochen Backes

PM: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB): Beteiligungsprozess für A 52-Weiterplanung nicht auf die lange Bank schieben

EBB begrüßt Ankündigung des Landes und kritisiert fehlende Positionierung von Oberbürgermeister und großer Koalition im Stadtrat

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender,

„Bereits in ihrem Handlungsprogramm Essen. 2020 hatte das EBB gefordert, am Weiterbau der A 52 in Tunnellage festzuhalten. Essen brauche den Lückenschluss. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung und die Essener Wirtschaft dieses Problem aufgreifen. Auch von der Stadtverwaltung und OB Kufen erwartet das EBB nun entschlossenes Handeln.
Eine Metropole Ruhr braucht jede Art von Verkehrswegen. Der Bürger erwartet zu Recht, dass die Politik die Verkehrsprobleme anpackt.
Das EBB hat dies angesichts drohender Dieselfahrverbote mit verschiedenen Vorschlägen in der jüngsten Zeit aufgegriffen, die allesamt von der Ratsmehrheit der großen Koalition zurückgewiesen worden.
Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass die große Koalition und der Oberbürgermeister das Thema des Weiterbaus der A52 jetzt aufgreift und sich im Interesse der Bürger und der Wirtschaft deutlich positiv dafür positioniert. Kluge Verkehrspolitik benötigt wegen des hohen bürokratischen Aufwands viel Zeit.“

Jochen Backes

PM: Bürgerdividende statt ausufernder Sozialausgaben 

EBB fordert Entlastung der Essener vor allem bei Abgaben für Abfall und Abwasser
 
Die neuen finanziellen Spielräume der Stadt sollten direkt dazu genutzt werden, die Essener Bürger bei Abgaben und Gebühren zu entlasten. Diese sogenannte „Bürgerdividende“ fordert das Essener Bürger Bündnis (EBB) anlässlich der Haushaltsdiskussionen für 2019. 
 
Neue finanzielle Bewegungsfreiheit sieht das EBB zum Beispiel in den gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
„Diese Mehreinnahmen dürfen aber nicht in Bürokratie, explodierenden Personalkosten und ausuferndem Sozialetat untergehen“,
so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Stattdessen erfahren die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung, die deutlich über der Inflationsrate liegt.
 
Besonderes Potenzial für Entlastungen sieht das EBB bei den Abgaben für Abfall und Abwasser. Aus diesen Gebühren gehen jährlich mehr als 25 Millionen Euro Gewinn hervor. Backes findet:
„Die Abwassergebühren sind in Essen aktuell rund ein Drittel höher als in Gelsenkirchen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur kostendeckend, sondern vielmehr ein hochprofitables Geschäft für die Stadt.“
Dass einige städtische Töchter und private Dritte mit den Einnahmen traumhafte Renditen erzielten, sei völlig inakzeptabel. Backes:
„Wir sollten endlich damit beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern ihr hart erarbeitetes Geld zurückzugeben!“
Um die Essener finanziell zu entlasten, möchte das EBB auch an anderen Stellen nachbessern: Zum Beispiel sollen die Kita-Gebühren halbiert und die Straßenausbaubeiträge bis zu einer landesgesetzlichen Abschaffung komplett ausgesetzt werden. Als Gegenfinanzierung beantragt die EBB-Fraktion Kürzungen mit einem Volumen von rund neun Millionen Euro.

Jochen Backes

PM: Kita-Beitrag soll halbiert werden – Antrag der EBB-Fraktion für den Rat am Mittwoch

Groko hält Zusage aus 2016 nicht ein

Für die Haushaltsberatungen des Rates am kommenden Mittwoch hat die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Halbierung der Kita- Gebühren beantragt.

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender:

“ Vor zwei Jahren haben wir den Antrag auf Halbierung der Elternbeiträge in den Kitas gestellt. Die große Koalition im Rat hat das damals abgelehnt. Auf den angekündigten eigenen Vorschlag warten wir jetzt schon geschlagene zwei Jahre.“

EBB-Fraktionsvorsitzender Jochen Backes zu Kita-Gebühren in Essen

Essen muss endlich familienfreundlich werden! Dazu wollen wir die Kita-Gebühren halbieren. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Backes nimmt im Video Stellung. Kontakt: Kreuzeskirchstr. 1 45127 Essen Tel: 0201-244999-0 E-Mail: info@ebb-fraktion.de Facebook: https://www.facebook.com/EssenerBuergerBuendnis/


Als Gegenfinanzierung schlägt das EBB einige wenige Kürzungen im Sozialbereich vor. Es hält einige Ansätze wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen für zu hoch. Durch die Kürzungen soll auch die Sozialverwaltung gezwungen werden, endlich an die Aufgabe überflüssig gewordener Flüchtlingsunterkünfte zu gehen.

Bei dem Antrag im Jahr 2016 sollte die Gegenfinanzierung durch den Rückgang der Umlage für den Landschaftsverband erreicht werden.

PM: EBB – Faktion rügt verspätet aufgestellte Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften

Fast die Hälfte der städtischen Gesellschaften verfehlt das Terminziel für die Aufstellung des Jahresabschlusses

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion:

„Beim Jahresabschluss 2017 hat fast die Hälfte aller in den Konzernabschluss der Stadt Essen einbezogenen Gesellschaften (15 von 34) die gesetzliche Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses überschritten. Die frühzeitige Transparenz finanzieller Probleme des Unternehmens kann hierdurch erschwert werden. Dies ist ein Verstoß gegen gesetzliche Rechnungslegungspflichten und aus Sicht des Gesellschafters Stadt nicht akzeptabel. Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die EBB-Fraktion hatte für die Ratssitzung im Dezember 2017 einen Antrag gestellt, weil schon für das Jahr 2016 17 von 35 Jahresabschlüssen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen aufgestellt worden waren. Bei verspäteter Aufstellung der Jahresabschlüsse sollten den Geschäftsführern die teils üppigen Boni gekürzt werden. Diesen Antrag hat der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2017 mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Jochen Backes weiter:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich an der mangelnden Termintreue der Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften wenig geändert hat. Dies zeigte deutlich, dass der Ansatz der EBB-Fraktion zur Korrektur der Bonusregelungen mehr als berechtigt war. Wir werden in diesen Fällen weiter am Ball bleiben und erneut initiativ werden.“

PM: EBB- Faktion beantragt im Rat den Neubau einer Gesamtschule am Standort Sterkrader Straße/Haus-Berge-Straße

Wohnbebauung an der Erbslöhststraße bringt größeren Mehrwert für Altenessen-Süd und die Gesamtstadt

Das EBB hat für die nächste Ratssitzung am 26.09.2018 beantragt, die Verwaltung mit der Planung einer sechszügigen Gesamtschule auf dem Grundstück SterkraderStraße/Haus-Berge-Straße zu beauftragen. Die städtische Verwaltung hatte dafür das Grundstück an der Erbslöhstraße vorgeschlagen.

Nach Auffassung des EBB eignet sich das Grundstück hervorragend für den Bau einer Gesamtschule und steht auch, mit nur wenigen Punkten Rückstand, auf der Verwaltungsliste an zweiter Stelle.

Eine neue Gesamtschule auf dem derzeit brach liegenden Gelände an der Sterkrader Strasse/Haus-Berge-Strasse fügt sich dort auch aus städtebaulicher Sicht hervorragend in das Gesamtbild ein und ist ein geradezu idealer Platz, um auch dieses Gebiet zu fördern und nach vorne zu bringen“,

zeigt sich der schulpolitische EBB-Sprecher Andreas Schmidt von der Richtigkeit des Vorschlags überzeugt.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht“,

begründet Fraktionschef Jochen Backes das Votum des EBB zum geplanten Neubau einer Gesamtschule im Essener Norden. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die neue Gesamtschule an der Erbslöhstrasse in Altenessen-Süd zu bauen, favorisiert das EBB den Standort Sterkrader Straße/Haus-Berge-Straße in Altendorf.

„Nach der Grundsatzentscheidung, anstelle einer umfangreichen Renovierung der Gesamtschule an der Bockmühle einen Neubau zu errichten, haben wir mit einer kleinen Delegation in einer mehrstündigen Rundfahrt verschiedene Standorte unter die Lupe genommen und danach in großer Runde sehr eingehend diskutiert“,

beschreibt Backes den intensiven Entscheidungsprozess innerhalb des EBB. Neben der Auswahl eines geeigneten Areals für die Schule galt es für das EBB allerdings auch, gesamtstädtische Belange zu berücksichtigen. Nach Auffassung des EBB werde der Stadtteil Altenessen-Süd durch eine attraktive Wohnbebauung wesentlich stärker aufgewertet als allein durch einen Schulneubau. Struktur- und siedlungspolitische Aspekte sprechen eindeutig für eine Nutzung als Wohngebiet.

Auf diese Weise schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“

unterstreicht Jochen Backes mit einem weiteren Argument die Position des EBB. Der Grundsatz „wir müssen die Stadt als Ganzes im Auge behalten“ zähle schließlich zu den zentralen Kernanliegen des EBB.

PM: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) fordert schnelleren Ausbau des WLANs für Essener Schulen

WLAN sollte Selbstverständlichkeit sein

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) sieht deutliche Defizite bei der Verfügbarkeit von WLAN-Zugängen in Essener Schulen. Angesichts des vorgelegten Berichts über die Verfügbarkeit von WLAN in der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsunternehmen wird das Dilemma deutlich. Dazu der ordnungspolitische Sprecher Wilfried Adamy:

„Bildung ist der Schlüssel für ein gelungenes Leben. Gerade in Essen müssen wir angesichts der vorherrschenden Sozialstruktur deutlich mehr als andere Städte tun, um unsere Kinder auf einen guten Weg in ihre Zukunft zu bringen“.

Von September 2017 bis Mai 2018 wurden in Schulen neun neue sogenannte Accesspoints eingerichtet. Pro Schule benötigt man zwischen 30 und 100 Stück. Dazu Andreas Schmidt, schulpolitischer Sprecher des EBB:

„So wird der Ratsbeschluss vom 21.02.2018, die mit WLAN noch unversorgten Schulen bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 mit WLAN auszustatten, sicher nicht erfüllt werden können.“

Wilfried Adamy

Andreas Schmidt

PM: Fraktionsversammlung bestätigt Jochen Backes im Amt des Fraktionsvorsitzenden

Kontinuität der Politik und personelle Stabilität gewährleistet.

Auf Empfehlung der Mitgliederversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wurde der Rechtsanwalt und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Backes im April dieses Jahres zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der Familienvater Backes hatte sich bei seiner Wahl zunächst eine Bedenkzeit ausgebeten. Bis September 2018 wollten er und alle Beteiligten sich ein Urteil bilden, wie gut man zusammenpasst und wie gut die Zusammenarbeit funktioniert.

In der Sitzung der Fraktionsversammlung des EBB am 10.09.2018 wurde Jochen Backes bei seiner Abwesenheit an der Diskussion und Abstimmung als Fraktionsvorsitzender einstimmig ohne Enthaltungen bestätigt. Der Fraktionsversammlung gehören die Ratsmitglieder, die sachkundigen Bürger, die Bezirksvertreter des EBB sowie einige Funktionsträger der Wählergemeinschaft an.

Mit diesem überzeugenden Votum ist die personelle Neuaufstellung der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) nunmehr abgeschlossen. Anfang Oktober werden sich noch der Vorstand und die Mitgliederversammlung des EBB mit dieser Personalentscheidung befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Manfred Gunkel und Bernd Schlieper, EBB-Mitglieder der ersten Stunde:

„Mit Jochen Backes ist die Kontinuität in der Politik des EBB gewährleistet. Das eindeutige Votum der Fraktionsversammlung unterstreichen die personelle Stabilität und Einheit von Fraktion, Mandatsträgern und Mitgliedern sowie das Vertrauen in Jochen Backes.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg erklärt:

„Mit Jochen Backes als Vorsitzenden haben wir als Team nun die besten Voraussetzungen für eine weitere professionelle politische Arbeit der EBB-Fraktion. Jochen Backes hat in den vergangenen Monaten die Fraktion geeinigt, sie inhaltlich wieder schlagkräftig gemacht und das EBB zurück in seine Rolle als bürgerliche Opposition im Essener Stadtrat geführt. Bis zur Kommunalwahl 2020 werden wir den Wählerinnen und Wählern weiterhin eine wahrnehmbare und bürgerliche Alternative zum politischen Einheitsbrei aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP anbieten, die sich fernab der momentan aufkeimenden politischen Ränder in der bürgerlichen Mitte führend positioniert und etabliert hat.“

Jochen Backes selbst äußert sich:

„Ich stehe nicht für einen Neuanfang oder für Experimente, sondern in der politischen Tradition des EBB, das sich insbesondere für finanzpolitische Solidität und eine von Parteien unabhängige Bürgerschaft einsetzt. Für das überwältigende Vertrauensvotum bin ich sehr dankbar.

Es ist mir Ansporn, Bestätigung und Motivation. Wir werden in unserem Team weiter ziel- und sachorientiert für die Essener Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“

Jochen Backes

PM: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) fordert Durchsetzung des Respekts gegenüber der Polizei

Bedenkliche Entwicklung setzt sich immer weiter fort

Verprügeln Jugendliche mit Migrationshintergrund Polizeibeamte, dann ist in unserem Staat etwas arg schiefgelaufen. Mit Entschiedenheit verurteilt das EBB jegliche Art von respektlosen Übergriffen und Gewalt gegen die Essener Polizei, wie in der Nacht vom Freitag auf Samstag in der Essener Nordstadt geschehen. Es hat den Anschein, als ob sich solche Vorfälle in Essen und auch anderswo häuften.

Die Kollegen machen in ihren Nachtdiensten einen hervorragenden Job. Als EBB verurteilen wir jegliche dieser Übergriffe und Respektlosigkeit, die sich offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit häufen. Das gilt umso mehr, wenn es sich die Angreifer zum Ziel gesetzt haben, die Durchsetzung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu verhindern“,

äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg, selbst Polizist, empört über die Vorfälle.

Die erneute Gewalt zeigt nach Ansicht des EBB einmal mehr, dass auch, aber insbesondere eine bestimmte Szene in der Essener Innenstadt eben nicht frei von Kriminalität und Gewalt ist, sondern einer intensiven Beobachtung durch Ordnungskräfte und Polizei bedarf, um nicht noch weiter zu kippen.

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB- Fraktion im Rat der Stadt:

„Die Polizei muss sich mit allen möglichen und rechtlich zulässigen Mitteln den Respekt verschaffen, den sie verdient. Dabei muss sie die Rückendeckung ihrer Führungskräfte und der vorgesetzten Behörden haben. Auch muss sie in diesem Bemühen durch alle anderen Behörden und Ordnungsdienste massiv unterstützt werden. Es ist ein unmöglicher Zustand und nicht hinzunehmen, wenn zufällig anwesende „Tierretter“ benötigt werden, um eine kritische Situation zu bereinigen.“

Unser Fraktionsbüro liegt im Herzen der Nordcity, daher kennen wir die dortigen Zustände hautrnah. Wir erwarten von der Polizei weiterhin eine starke Präsenz in der Nordstadt. Die Innenstadt muss für alle Bürger attraktiv sein. Hier sehen wir noch deutlich Luft nach oben. Neben Videoüberwachung am Rheinischen Platz ist eine starke Personalpräsenz unabdingbar.“

so Hemsteeg weiter.

Nach Ansicht des EBB braucht die Essener Polizei einer gute personelle und sachliche Ausstattung. Eine weitere Ausdünnung des Personalbestandes durch die Landesregierung lehnt das EBB entschieden ab.

Kai Hemsteeg

Jochen Backes