PM: Mehr Platz zum Parken!

EBB setzt sich dafür ein, Supermarkt-Parkplätze für Anwohner zu öffnen

Einzelhandelsketten mit eigenem Parkraum sollen künftig ihre Parkflächen den Anliegern zur Verfügung stellen. Das hat jetzt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) beantragt. Viele Unternehmen wie Supermärkte, Kaufhäuser oder Baumärkte hätten große Parkflächen, die naturgemäß in den Nachtstunden nicht genutzt würden, argumentiert die EBB-Stadtratsfraktion. Dieses Potenzial könne und müsse in Essen besser genutzt werden.

Der stellvertretende EBB-Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg ist überzeugt, dass man die Parkplatznot in Essen damit erheblich lindern könne: „Dort, wo Parkraum knapp ist, können wir diese bestehenden Parkflächen sehr gut gebrauchen.“ Gerade in den Abend- und Nachtstunden sei der Parkraum besonders knapp. Die Einzelhändler, deren Geschäfte zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen haben, könnten dann ihren Parkraum den Anwohnern zur Verfügung stellen.

Aus Sicht des EBB müsste von der Stadt zusammen mit den Geschäftsinhabern ein Konzept entwickelt werden, bei dem zum Beispiel Nachtpark-Vignetten vergeben würden: „Abhängig von den Öffnungszeiten der jeweiligen Unternehmen sind auch Zonenmodelle mit unterschiedlichen Parkzeiten denkbar“, so Hemsteeg. Die genauen Parkzeiten ließen sich zum Beispiel darauf abstimmen, wann die Unternehmen wie stark frequentiert sind. Darüber hinaus schlägt das EBB vor, den Einzelhändlern angemessene Kompensationszahlungen anzubieten. Zudem müsse es eine Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden geben, damit Falschparken auch auf den Parkflächen geahndet werden könne.

Kai Hemsteeg

Parkplatzschild an einem Supermarkt

Städtische Beteiligung RGE: 10 Millionen Wertverlust in sieben Monaten

Probleme mit dem Schulessen müssen dringend gelöst werden.

Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Im Mai 2017 wurde die städtische Tochter RGE an die städtische Tochter EVV für 22,5 Mio Euro und den Jahresgewinn 2017 verkauft. Zum 31. Dezember 2017 wurde dann ein Wert der RGE für den Jahresabschluss von 13,2 Millionen Euro festgestellt. Die Stadt hat durch den Erwerb der RGE ca. 10 Millionen Euro in kurzer Zeit verloren. Da der Gewinn der RGE dauerhaft sinkt, wird sich der Wert nicht erholen.“

Backes ist weiter der Meinung, dass die Stadt und die Große Koalition im Rat nicht wissen, wohin sie mit der RGE wollen. Die EBB-Fraktion mahnt einen Plan, ein zügiges Konzept zur Neuaufstellung an. Die Ziele der RGE müssen definiert werden, ebenso, was die RGE künftig leisten soll. Aus Sicht des EBB sind dies in erster Linie Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen, Catering und Reinigungsdienstleistungen im Konzern.

Besonders schlägt Backes die Situation bei der Schulverpflegung auf den Magen: „Beim Schulessen müssen Verbesserungen her. Das Essen muss den Kindern schmecken. Die Schulverpflegung hat keinen Erziehungsauftrag und darf nicht in eine bestimmte Richtung bevormunden. Die administrative Abwicklung muss einfach und schnell sein. Was macht eigentlich der verwaltungsinterne Aktionsplan Schulverpflegung, der seit Anfang 2017 ohne erkennbare Ergebnisse vor sich hin dümpelt?“

Ohne Ziele und Verbesserungen sieht sich die EBB-Fraktion außerstande, dem wesentlich schlechteren Wirtschaftsplan der RGE für 2019 und die Folgejahre zuzustimmen.

Jochen Backes

EBB-Fraktion: Ausstieg aus BfZ-Hotel längst überfällig

Aufklärung zu Folgekosten und Folgenutzung gefordert

BÜNDNIS (EBB) zeigt sich erleichtert, dass die Stadt jetzt endlich aus dem Hotelgewerbe aussteigt. „Das war höchste Zeit. Mit der Schließung des Bildungshotels endet für die Stadt Essen ein unnötiger aber teurer Ausflug in Hotelgewerbe“, so Backes wörtlich. Der Finanzausschuss müsse nun schnellstmöglich über die Pläne zur Schließung informiert werden. Ferner sei zu klären, wie das Gelände zukünftig genutzt werden soll und was mit den Fördermitteln geschieht. Der Betrieb des Hotels stand von Anfang an unter keinen guten finanziellen Vorzeichen. Unter diesem Schrecken ohne Ende hätte nach Ansicht des EBB schon viel früher ein Schlussstrich gezogen werden müssen.
Jetzt wird vermutlich ein teures Ende mit Schrecken folgen. Das hätte man sich ersparen können. Klarheit und Transparenz sind für das EBB das Gebot der Stunde.

Das EBB hat den Betrieb eines Hotels im Konzern Stadt Essen
seit Jahren kritisiert. Bis auf zwei Ausnahmen hat das Hotel ständig rote Zahlen geschrieben, die von der Stadt ausgeglichen wurden. Backes schließt nicht aus, dass hier möglicherweise eine unzulässige Subvention vorliegt. Verwaltung und die Ratsmehrheit haben jahrelang über die Missstände im Konzern EABG hinweggesehen. Ende 2017 hat die Verwaltung dem Hotel noch einmal mit einem Millionendarlehen unter die Arme gegriffen, und zwar ohne vorherigen Ratsbeschluss. Auch das sieht Backes nicht ohne Bedenken.

Jochen Backes

PM: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) unterstützt Peter Renzels Vorschlag nach Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger

„Fördern und Fordern“ sollte oberster Grundsatz bleiben

Mit großer Zustimmung hat das Essener Bürger Bündnis auf den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen

„Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“

lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes, der andernfalls auch sozialen Unfrieden innerhalb der Gesellschaft nicht ausschließt.

„Wir können die Zielsetzung von Herrn Renzel daher nur bestätigen und hoffen, dass er diesmal für sein Vorhaben auch auf breiter politischer Front die wünschenswerte Unterstützung erhält“,

so Backes weiter. Leider sei Renzel in der Vergangenheit mehrfach bei ähnlichen Vorhaben von seinen eigenen Leuten im Stich gelassen worden. Backes nennt beispielhaft den Vorstoß des Sozialdezernenten aus März 2016 „Flüchtlinge in Essen sollen gemeinnützig arbeiten dürfen.“ Das EBB warte daher mit Spannung auf die Reaktionen des Oberbürgermeisters, der GroKo-Fraktionen im Rat der Stadt sowie auf die Meinungen der CDU auf Landes- und Bundesebene, die in der Sache zuständig seien.

Jörg Noll, sozialpolitischer Sprecher der EBB-Ratsfraktion erinnert an den historischen und immer noch geltenden Grundgedanken der öffentlichen Sozialhilfe, wonach diese in der Regel immer nur als „Hilfe zur Selbsthilfe“ gedacht war. Ziel der Sozialhilfe sei es stets gewesen, den bedürftigen Menschen wieder in die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verhelfen. Diesen Kernansatz dürfe man auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Schließlich sei er heute aktueller denn je.
Jochen Backes bringt noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion, nämlich die positive und motivierende Wirkung, die mit einer solchen Maßnahme bei den Kindern der Hartz-IV-Empfänger ausgelöst werden könne, wenn diese sehen und wahrnehmen, dass ihre Eltern für das staatliche Geld auch für das Gemeinwohl arbeiten. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Sozialpolitik letzten Endes nur noch über Anspruchsdenken definiert wird.

Jochen Backes

PM: EBB zum Luftreinhalteplan: Konkrete Maßnahmen in die politische Diskussion eingebracht

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt

Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden.

„Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden“ ,

beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage.

Im Einzelnen habe das EBB in seinen Anträgen von März und Juni 2018 dynamische Busspuren, die zu den Verkehrsstoßzeiten auf separaten Flächen zusätzlich zur Verfügung stehen, die Einrichtung eines Ringbusses sowie Halteverbote für LKW, die Fahrspuren als Lagerfläche missbrauchen, vorgeschlagen.

„Die Behandlung dieser Vorschläge wurde allerdings zu unserem Befremden sowohl im Rat wie auch in den Fachausschüssen abgesetzt.“

Man wolle zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten, so die nicht näher erläuterte Begründung. Kai Hemsteeg, zeigt hierfür kein Verständnis:

„Die Verbesserung der Luftqualität ohne weitere Einschränkungen für den städtischen Verkehr in Essen ist weiterhin auf der politischen Tagesagenda. Weitere Einschränkungen für den Verkehr lehnen wir ab. Vielmehr müssen wir in Essen dafür sorgen, dass der Verkehr besser fließt und somit weniger Emissionen verursacht“.

Hemsteeg erinnert daran, dass das EBB bereits im Frühjahr 2018 konkrete Vorschläge eingebracht habe, um den Nahverkehr attraktiver zu gestalten und Staus und damit Abgasbelastungen zu reduzieren. Zu einer Behandlung mit den konkreten Vorschlägen sei es bisher nicht gekommen.

Das EBB werde sich weiterhin im Interesse der Bürger und der Umwelt für einen leistungsfähigen innerstädtischen Verkehr einsetzen, der allen Teilnehmern ein attraktives Angebot bietet. Der Einschränkung des fließenden und ruhenden Verkehrs, etwa durch Erhöhung der Parkgebühren, lehnt das EBB ab. Im einzeln fordert das EBB zu prüfen:

  1. Einrichtung von dynamischen Busspuren, zeitlich beschränkt zu den Verkehrsstoßzeiten
  2. Ein zeitlich beschränktes Halteverbot und ausschließliche Nutzung der rechten Fahrspur an von der Verwaltung zu ermittelnden Örtlichkeiten, die durch Dauerparker bisher unnötig blockiert werden.
  3. Die Einrichtung eines Ringbusses auf der Strecke (Friedrichstr. -Hans-Böckler-Str.-Grillostr.-Katzenbruchstr.- Herzogstr.-Burggrafenstr.-
    Oberschlesienstr.-Huttropstr.-Töpferstr.-Eleonorastr.-Müller-Breslaus-Str.- Franziskastr.-Alfredstr.).
  4. Eine Taktverdichtung auf den durch separate Busspuren beschleunigten Strecken
  5. Die Mitnutzung der Fahrspuren durch besonders emissionsarme Fahrzeuge (z.B. E-Autos).

Kai Hemsteeg

PM: EBB fordert: Kulturpfadfest fortsetzen!

Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik
Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode:

„Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht. Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden. Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues Konzept zu erarbeiten.“

Dagmar Rode weist insbesondere darauf hin, dass ohne Not eine erfolgreiche Veranstaltung abgesagt wird, ohne eine Alternative zu haben. Es seit ausgesprochen schwierig, neue Veranstaltungen zu initiieren und zu etablieren. Die Absage ist ein herber Verlust für Essen und passt so gar nicht in all die Überlegungen zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und der Stadtteilzentren.

Dagmar Rode

Dagmar Rode

PM: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern

Wenig durchdachter Vorschlag muss sofort vom Tisch

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lehnt weitere Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr strikt ab. Hierzu zählt insbesondere die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Einführung eines Tempo-30-Limits auf den zentralen Verkehrsadern Alfredstraße und Gladbecker Straße. „Wer ausgerechnet diese leistungsstarken und intensiv frequentierten Nord-Süd-Verbindungen durch ein Tempo 30-Limit den Verkehrsnerv abklemmen will, erweist dem innerstädtischen Verkehrsfluss in Essen einen Bärendienst“, erteilt EBB-Fraktionsvize Kai Hemsteeg derart abwegigen Vorschläge von vornherein eine klare Absage. Hemsteeg spart nicht mit klaren Worten:

„Essen braucht leistungsfähige Verkehrswege für den Berufs- und Lastverkehr ebenso wie für den privaten Individualverkehr. Daher unterstütze ich es ausdrücklich, dass auch die Verwaltung die absurde Idee einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowohl auf der Alfred- wie auch auf
der Gladbecker Straße verworfen hat. Weitere Erschwernisse für den
Autoverkehr führen zwangsläufig zu einer übermäßigen Verlagerung auf die
umliegenden Nebenstraßen und Wohngebiete, die durch die Ausweichverkehre zusätzlich belastet werden. Wer weitere Restriktionen des Individualverkehrs fordert, riskiert Essens Position als Wirtschaftsstandort im zentralen Ruhrgebiet auf unverantwortliche Weise. Auch aus diesem Grund müsse der wenig durchdachte Vorschlag sofort vom Tisch, und zwar dauerhaft.“

Die Idee eines innerstädtischen Rings zu Lasten der bestehenden Verkehrsflächen sieht das EBB kritisch. Das EBB favorisiere vielmehr Lösungen, die darauf abzielen, Sonderverkehrswege innerhalb der bereits bestehenden Straßenführungen einzurichten. Hemsteeg erinnert in diesem Zusammenhang an den vom EBB eingebrachten Gedanken, einen Ringbus-Verkehr auf verschiedenen Hauptrouten einzurichten, der durch Nutzung von Mittelstreifen und temporären Halteverboten mehr Verkehrsfläche schaffen und somit eine höhere Leistungsfähigkeit und einen verbesserten Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstrecken gewährleisten
sollte.

Kai Hemsteeg

PM: EBB-Fraktion: Dieselentscheidung ein Sieg der Vernunft

Warnung vor zu frühem Jubel

Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte.

Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften umzusetzen. Die Grenzwerte finden sich in der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010, die Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP zu verantworten haben. Fahrverbote hätten besonders nachteilige Folgen für die betroffenen schwächeren Teile der Gesellschaft hinsichtlich Mobilität und Teilhabe. Umso unverständlicher die von dem designierten Oberbürgermeisterkandidat der Essener SPD, Oliver Kern, in seiner Neujahrsansprache vor wenigen Tagen postulierte Aussage: Wir haben zu viele Autos.“

Die EBB- Fraktion macht auch noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der EBB-Fraktion, Hubert Gleixner:

„Die Berufungsentscheidung über die Essener Fahrverbote beim Oberverwaltungsgericht in Münster steht noch aus und es ist noch überhaupt nicht abzusehen, wie von dieser Instanz die mögliche neue Rechtslage interpretiert wird. Ein erster Etappensieg ist auf jeden Fall erreicht.“

Jochen Backes

Hubert Gleixner

PM: Straßenbaubeiträge: EBB sieht sich bestätigt

Straßenbaubeiträge finanzieren Verwaltungskosten

Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehnen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass die Straßenbaubeiträge nicht nur keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Straßenbaus leisten, sondern in erster Linie dazu dienen, die durch sie selbst entstanden Verwaltungskosten zu finanzieren. Die betroffenen Bürger werden nicht selten durch teils fünfstelligen Forderungen finanziell äußerst belastet und in ihrer Existenz gefährdet. “
Die EBB-Fraktion setzt am Wochenende ihre Unterschriftenaktionen gegen die Straßenbaubeiträge fort. Interessierte Bürger finden die Informationsstände am kommenden Samstag 10 bis 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Kupferdreh und von 8:00 bis 12:00 Uhr in Stoppenberg, Ecke Josef-Hoeren-Straße/An der Hütung.

Jochen Backes

PM: EBB: Kita-Krise hat Essen weiterhin fest im Griff

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von ü3-Kindern in den nächsten Jahren ausgehen. Dieser Problematik und der Problematik einer offenkundig nicht einmal annähernd erreichbaren 100%igen Realisierung von ü3-Planungen trägt die Verwaltung jedoch nicht Rechnung.

Auch wenn sich hier ein eins-zu-eins Vergleich verbietet, möge man daran zurückdenken, dass bei der Flüchtlingskrise innerhalb kurzer Zeit 8.000 Plätze einschließlich sozialer Betreuung entstanden sind.

Für den Bereich u3 kündigt das EBB für die kommende Woche einen Antrag mit konkreten Vorschlägen an. 

Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Für viele Familien bahnt sich nach Geburt und Elternzeit eine persönliche Katastrophe an. Können Kinder dann nicht betreut werden, weil kein Platz dafür zur Verfügung steht, scheitert der Wunsch nach Berufstätigkeit oder die Rückkehr auf den ehemaligen Arbeitsplatz. Persönliche und finanzielle Lebensziele sind dann infrage gestellt oder werden vereitelt. Wer Kinder als „unsere Zukunft“ begreift, kann hier nicht vor den Problemen die Augen verschließen und so weiter machen.“

Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen ergänzt:

„Wir halten das Problem der fehlenden Betreuungsplätze für schwerwiegend und einschneidend  Auf dem Gebiet der Kinderbetreuung hat die Stadtverwaltung viel versäumt. Das muss umgehend nachgeholt werden. Als Beispiel kann die Bewältigung der Flüchtlingskrise gelten, aber selbstverständlich unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit.“

Das EBB weist auch darauf hin, dass viele der damaligen Flüchtlings-Einrichtungen inzwischen leer gezogen wurden oder leergezogen werden. Auch waren eine Reihe der seinerzeit in den Blick genommenen Standorte zu klein für einen „wirtschaftlichen Betrieb“. Es ist kaum denkbar, dass sich dort nicht geeignete Grundstücke oder Immobilien für Kitas finden.

Und wenn die Realisierung Änderungen in den Nutzungsbestimmungen des Bebauungsplanes bedarf, muss dies kurzfristig gelöst werden und nicht in einem Jahre dauernden Procedere.

Die nachfolgende Aufstellung verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die Realisierung der Planung hinter ihren eigenen Zielen zurückbleibt:

Das heißt, für das Kindergartenjahr 2019/2020, dass von den 623 neu geplanten Plätzen 384 eigentlich bereits für das laufende Kitajahr 2018/2019 eingeplant waren. Damit sind wirklich neu in der Planung nur 239 Plätze für ü3-Kinder. Und das ist angesichts von über 3.000 fehlenden Plätzen und einer weiter ansteigenden Zahl von unter sechsjährigen nicht für die Bevölkerung nicht hinnehmbar, wie auch der Jugendamtselternbeirat in seiner Pressemitteilung vom 06.02.2019 klarstellt.

Manfred Gunkel

Manfred Gunkel

Jochen Backes