Essener Bürger Bündnis – FREIE WÄHLER (EBB-FW) schlägt Alarm

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER schlägt Alarm: Die Schulverwaltung schafft es nun schon im dritten Jahr in Folge nicht mehr, die im Doppel-Haushalt bereitgestellten zusätzlichen Gelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro in damit finanzierbare 1800 neue Plätze der Offenen Ganztags-Grundschule (OGS) umzusetzen.

Während in 2017/18 noch ein nennenswerter Ausbau um 24,5 Gruppen von 344 auf 368,5 zu verzeichnen war, kamen im vergangenen Schuljahr lediglich fünf Gruppen dazu. Für das kommende Schuljahr sind ebenfalls nur sieben neue Gruppen geplant. In den dann insgesamt 370,5 Gruppen zuzüglich 12 Gruppen an Förderschulen kann rund 9500 Kindern ein Platz angeboten werden.

„Dabei hätten allein mit dem in 2017 von 4,5 auf 5,1 Millionen Euro angehobenen städtischen Haushaltsanteil rund weitere 40 Gruppen finanziert werden können. Die abermalige Erhöhung in 2018 um 600.000 Euro auf 5,7 Millionen Euro wurde stattdessen komplett für Ersatz- und Neuanschaffungen in den inzwischen 373 Gruppen ausgeschüttet“,

kritisiert Andreas Schmidt, schulpolitischer Sprecher des EBB-FW.

„Dass dies von den einzelnen Gruppen positiv aufgenommen wurde, liegt auf der Hand, allerdings waren Neuanschaffungen nicht der Sinn der Budgeterhöhung, für die sich die GroKo in 2017 noch kräftig selbst auf die Schulter geklopft hat”,

stellt Schulausschussmitglied Andreas Schmidt mit Befremden und Bedauern fest.

Bei einer derzeitigen Teilnahmequote von 47 Prozent wird mit diesem Ausbautempo das im Jahr 2016 ausgegebene Ziel von 60 Prozent Bedarfsabdeckung bis zum Schuljahr 20/21 weit verfehlt, zumal die Geburten der Jahre 2015 bis 2018 einen Anstieg der Schülerzahl an den 84 Essener Grundschulen von derzeit 20.000 auf über 23.000 erwarten lassen. Dementsprechend wären bei 60 Prozent Bedarfsabdeckung 12.600 Plätze bereitzustellen, 3.100 mehr als derzeit vorhanden sind. Die Betreuungslücke klafft hier also ähnlich weit auseinander wie bei den Kindern im Vorschulalter.

Als limitierender Faktor stellt sich vorrangig die fehlende Raumkapazität dar. Schon bei der Formulierung des 60-Prozent-Ziels in 2016 wies der seinerzeit zuständige Peter Renzel darauf hin, dass zukünftig Ganztagsbetreuung auch im gesamten  Schulgebäude stattfinden müsse.

„Dennoch ist es der Verwaltung bisher nicht gelungen, diesen offenkundigen Konflikt um eine kombinierte Nutzung von Klassenräumen für Betreuungszwecke konstruktiv zu lösen“,

beschreibt Schmidt einen weiteren Kritikpunkt.

Zum Vergleich:

Landesweit stockt der OGS-Ausbau ebenfalls merklich. Konnte die damalige Ministerin Sylvia Löhrmann zum Schuljahr 2016/17 noch einen Zuwachs um 30.000 auf 305.000 Plätze vermelden, kommen laut Aussage ihrer Amtsnachfolgerin Yvonne Gebauer zum Schuljahr 2019/20 nur 7500 zu dann 323.000 Plätzen hinzu. Eine Steigerung um lediglich 2,32 Prozent ist völlig unzureichend.

Andererseits gelingt es der Landeshauptstadt Düsseldorf, das Angebot von derzeit 14.600 Plätzen in 584 Gruppen mit einer Versorgungsquote von 63 Prozent um 25 zusätzliche Gruppen zu erweitern. Dann stehen in der Landeshauptstadt 15.225 Plätze bereit. Trotzdem gibt es auch in Düsseldorf noch Wartelisten, auf denen zurzeit 968 Jungen und Mädchen vermerkt sind. Die Leiterin des dortigen Schulverwaltungsamtes, Dagmar Wandt, geht gegenüber der Rheinischen Post von einer Nachfragequote um 80 Prozent aus. Mit einer Versorgungsquote von lediglich 47,7 Prozent liegt die Stadt Essen damit weit unter den Düsseldorfer Werten. Auch ein Blick auf diese Zahlen bestätigt laut Schmidt den dringenden Handlungsbedarf an den Essener Schulen, den das EBB-FW erneut mit Nachdruck von der Verwaltung einfordere.

Andreas Schmidt