EBB-FW befürchtet eine weitere Kostenfalle bei der Flüchtlingsunterbringung

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere vermeidbare Kostenwelle auf die Stadt Essen zurollen. Angesichts der vorhandenen Kapazitätsreserve hält das EBB-FW es für dringend erforderlich, die Abmietung der Flüchtlingsunterkunft im Kloster Schuir zu prüfen. Nach Ansicht des EBB-FW werden die dort angemieteten Flüchtlingsplätze nicht mehr benötigt.

Nach vorsichtiger Schätzung des EBB-FW werden bis zum Ende der Laufzeit des Pachtvertrages am 31.12.2032 bei der aktuell vorgehaltenen Anzahl aktiver Plätze mindestens 22,5 Millionen Euro für Miete und Betreuungskosten angefallen sein.

„Es wäre gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich, die Dinge angesichts der aktuellen Ausgangslage einfach ungeprüft weiter laufen zu lassen“

stellt EBB-Ratsvertreter Kai Hemsteeg,

zugleich Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses, unmissverständlich klar. Gegebenenfalls müsse hier so schnell wie möglich die Reißleine gezogen werden. Das Kloster Schuir habe im Vergleich zu anderen Mietobjekten keinen Beitrag zum Abbau der Zeltdörfer geleistet und auch von vornherein erkennbar nicht leisten können, so dass sich durch die Anmietung nicht einmal eine kompensatorische Ersparnis ergibt, die man gegenrechen könnte. Insofern zähle das Kloster Schuir zu den kostenträchtigsten Flüchtlingsunterkünften der Stadt.

„Diesen Luxus können und dürfen wir uns nicht leisten“

lautet das eindeutige Votum Hemsteegs,

der gleichzeitig daran erinnert, dass das EBB-FW bereits vor der Anmietung des Klosters begründete Bedenken gegen dieses Vorhaben geltend gemacht habe, die unter anderem auch der ungeklärten Entsorgungssituation galten.

Allerdings habe sich die Essener GroKo aus SPD und CDU ebenso wie die kleineren Fraktionen seinerzeit über die Bedenken des EBB-FW ausschließlich mit der Kraft ihrer Stimmenmehrheit hinweggesetzt. Dieser Politik-Stil scheine sich beim Kloster Schuir erneut in Form unvertretbar hoher Kosten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu rächen. Dies müsse vermieden werden. Für die morgen stattfindende Sitzung des zuständigen Bau- und Verkehrsausschusses kündigt Hemsteeg konsequenterweise eine auf Abmietung des in Rede stehenden Objektes gerichtete Anfrage des EBB-FW an.

„Vorrangiges Ziel dieser Anfrage ist es, weiteren finanziellen Schaden von der Stadt Essen abzuwenden“

skizziert EBB-Ratsmitglied Hemsteeg das Kernanliegen des EBB-FW.

„Konkret verlangen wir Auskunft über eine noch vor der Anmietung vom Ausschuss geforderte Ausstiegsklausel, über etwaige Untervermietungsmöglichkeiten sowie über eine anderweitige Nutzung der Immobilie. Dabei erwarten wir von der Verwaltung vollständige Aufklärung und Transparenz, um eine aktuelle und gesicherte Entscheidungsgrundlage zu erhalten“

unterstreicht Hemsteeg die Position des Bürgerbündnisses.

Kai Hemsteeg

Kai Hemsteeg