Presse: EBB kritisiert neue Position des Landes zur Essener Polizei

Die Presse hat heute über unsere Auffassung zu den Themen der abgekündigten Hundertschaft und der Polizeischule berichtet:

 

EBB kritisiert neue Position des Landes zur Essener Polizei

Die Ratsfraktion des Essener Bürgerbündnisses (EBB) ist besorgt darüber, wie die neue Landesregierung nach ihrem von der inneren Sicherheit dominierten Wahlkampf sofort nach Amtsantritt die Essener Polizei personell und infrastrukturell schwächt.

PM: EBB besorgt über die Streichung der neuen Einsatzhundertschaft für Essen und die Unklarheit um den neuen Polizeistandort im Süden

Die Ratsfraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) ist besorgt darüber, wie die neue Landesregierung nach ihrem von der inneren Sicherheit dominierten Wahlkampf sofort nach Amtsantritt die Essener Polizei personell und infrastrukturell schwächt.
Der EBB-Fraktionsvorsitzende Michael Schwamborn ist entrüstet: „Angesichts der erhöhten Sicherheitsanforderungen der Zentralstadt der Metropolregion Ruhr mit zahlreichen Großveranstaltungen und Demonstrationen, sensibler öffentlicher und privatwirtschaftlicher Infrastruktur sowie gewaltbereiten, kriminellen Familienclans grenzt es an einen Skandal, dass CDU-Innenminister Reul sofort nach Amtsantritt die bereits zugesagte neue Einsatzhundertschaft gestrichen hat. Bis heute sind unseres Wissens keine stichhaltigen Gründe genannt worden. Wird zum Dank für das hervorragende Wahlergebnis das berechtigte Sicherheitsbedürfnis des Essenerinnen und Essener von der neuen Landesregierung mit Füßen getreten? Essen benötigt einen starken und handlungsfähigen Polizeiapparat. Mit ein paar Kameras ist nichts gewonnen, wenn keine Beamten da sind, die eingreifen können.“
Michael Schwamborn ergänzt: „Wir fordern insbesondere die Essener Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Düsseldorf, den CDU-Ratsherrn und Landtags-abgeordneten Fabian Schrumpf und den FDP-Abgeordneten Ralf Witzel, aber auch die Essener SPD-Abgeordneten Kutschaty, Altenkamp und Müller aufPeter Dieck, EBB-Vertreter im Kreispolizeibeirat, deutet auf einen weiteren gravierenden Mangel hin: „Das Gerangel des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) um den neuen Polizei-Standort im Essener Süden verschlimmert die Lage zusätzlich. Der seit Jahren andauernde Streit um eine bedarfsgerechte und finanziell tragbare Einrichtung wird auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen, die ihren Dienst unter absolut katastrophalen Bedingungen absolvieren müssen. So darf man mit den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, nicht umgehen. Land und BLB müssen hierfür umgehend eine Lösung finden und zeitnah umsetzen. Denkmalschutz für eine abbruchreife Ruine darf nicht Vorrang vor der Sicherheit der Bürger und der Gesundheit der Beamtinnen und Beamten der Polizei haben. Außerdem gibt es Alternativstandorte. Sicherheit bedarf einer ausreichenden Ausstattung an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur.“, sich in besonderer Weise für die Sicherheitsbelange ihrer Wahlkreise einzusetzen. Diese Fehlentscheidung des Innenministers muss revidiert werden.“

Presse: EBB: Werdener Verkehrspläne sind unsinnig

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12.07.2017 hat die überwältigende Mehrheit des Rates der Umsetzung des umstrittenen Verkehrskonzepts Werden zugestimmt, um das zuvor jahrelang gerungen wurde. Der massive Widerstand und sachliche Kritik aus Teilen der Bevölkerung sowie seitens Bund der Steuerzahler und Verkehrsclub Deutschland (VCD) waren am Ende erfolglos.

EBB: Werdener Verkehrspläne sind unsinnig

Das Essener Bürgerbündnis bedauert die Verabschiedung des Verkehrskonzepts Werden in der letzten Ratssitzung. Das Vorhaben fand eine breite Mehrheit. Man habe mit guten Argumenten, aber erfolglos „ein Projekt zu verhindern versucht, bei dem vermutlich noch mehr als die veranschlagten rund sieben Millionen Euro ausgegeben werden, ohne dass hierdurch nachweislich ein erkennbarer Nutzen für die Bürger entsteht“, erklärte EBB-Fraktionschef Michael Schwamborn.

PM: EBB kann Umsetzung des Verkehrskonzepts Werden im Rat nicht aufhalten

Mehrheit beschließt Millionenprojekt mit ungeklärtem Nutzen und Dauerbaustelle

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12.07.2017 hat die überwältigende Mehrheit des Rates der Umsetzung des umstrittenen Verkehrskonzepts Werden zugestimmt, um das zuvor jahrelang gerungen wurde. Der massive Widerstand und sachliche Kritik aus Teilen der Bevölkerung sowie seitens Bund der Steuerzahler und Verkehrsclub Deutschland (VCD) waren am Ende erfolglos.
Michael Schwamborn, Fraktionsvorsitzender des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS im Rat der Stadt Essen, kann seine Enttäuschung nicht verbergen: „Wir haben gestern im Rat versucht, mit guten Argumenten ein Projekt zu verhindern, bei dem vermutlich noch mehr als die veranschlagten rund 7 Millionen Euro ausgegeben werden, ohne dass hierdurch nachweislich ein erkennbarer Nutzen für die Bürger entsteht. Weder nehmen die Emissionen erkennbar ab noch das Verkehrsaufkommen. Die Maßnahme ist eine bloße Verlagerung des Problems nach dem Sankt-Florians-Prinzip und wird die Bevölkerung Werdens in Gewinner und Verlierer spalten. Zu allem Überfluss wird allen Bürgern auch noch eine jahrelange Großbaustelle zugemutet, die das Problem zunächst weiter verschärft. Die 7 Millionen Euro wären an anderer Stelle deutlich besser investiert.“

PM: EBB sieht Nahverkehrsfusion Ruhrbahn kritisch

Nur ein neues Firmenlogo ist zu wenig
Unmittelbar vor Unterzeichnung der Fusionsverträge am morgigen Freitag, den 14.07.2017, erneuert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) seine Bedenken zum Zusammenschluss der Verkehrsbetriebe von Essen und Mülheim an der Ruhr.
„Die Geschäftsführung der neuen Ruhrbahn GmbH hat bisher immer noch nicht konkret dargestellt, wie die mit der Fusion angekündigten Angebots- und Qualitätsverbesserungen für die Kunden sowie die wirtschaftlichen Synergieeffekte und finanziellen Entlastungen der kommunalen Haushalte erreicht werden sollen. Der Rat der Stadt Essen hat unseren diesbezüglichen Antrag auf Klarstellung mehrheitlich abgelehnt“, kritisiert der EBB-Fraktionsvorsitzende Michael Schwamborn den aktuellen Stand.
Geradezu empört ist Schwamborn in diesem Zusammenhang über die Aussage des Geschäftsführers Michael Feller, der auf Befragen nur schulterzuckend erklärt hat, er habe von der Politik keinen Auftrag und angesichts des aufwändigen Projekts auch keine Zeit, wirtschaftliche Effekte oder Qualitätsverbesserungen näher zu konkretisieren. „Es ist die originäre Verantwortung der Geschäftsführung, eine genaue wirtschaftliche und operative Planung zu entwerfen und nicht ins Blaue hinein zu fusionieren. Mit einem neuen Firmenlogo allein geben wir uns nicht zufrieden“, stellt Michael Schwamborn unmissverständlich fest.

Die beabsichtigte Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die Ruhrbahn GmbH für einen Zeitraum von 22,5 Jahren wird vom EBB ebenfalls kritisch gesehen. „Den prosperierenden Nahverkehrsmarkt für einen Zeitraum von fast einem Vierteljahrhundert ohne jeden wettbewerblichen Ansatz komplett abzuschotten, wirkt in Zeiten von Globalisierung und internationaler Marktöffnung anachronistisch“, bemängelt der verkehrspolitische Sprecher des EBB und langjährige frühere VRR-Geschäftsführer Hubert Gleixner die einseitige Zielsetzung.

Presse: EMG und EWG: Zwei Parteien fordern Fusion

Ich bin ein Textblock. Klicken Sie auf den Bearbeiten Das EBB fordert seit langem eine Zusammenlegung von EMG und EWG, damit Marketing und Wirtschaftsförderung aus einer Hand und aus einem Guß angeboten werden.

EMG und EWG: Zwei Parteien fordern Fusion

Schon vor der heutigen Ratssitzung sorgen die Pläne zur Neuordnung der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) und der Essen Marketing (EMG) für rege Diskussionen. „Die Stadt muss viel besser verkauft werden. Mir fehlt eine Strategie. Beide Gesellschaften stören sich bislang und arbeiten mehr gegeneinander als miteinander“, kritisiert Michael Schwamborn, Fraktionsvorsitzender des Essener Bürgerbündnisses (EBB).

PM: EBB fordert Zusammenlegung von EWG und EMG

Wirtschaftsförderung optimieren – Kosten reduzieren
In der Sitzung am 12.07.2017 legt die Verwaltung dem Rat ein Konzept zur Neuordnung der Geschäftsfelder der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) und der Essen Marketing GmbH (EMG) und zur Einrichtung eines neuen Koordinierungskreises Stadtmarketing Essen (KSE) zur Beschlussfassung vor.
Das Konzept geht zurück auf den bereits in der Ratssitzung am 12.12.2012 auf Initiative des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) gemeinsam mit CDU und Grünen gestellten Antrag „Wirtschaftsförderung optimieren – Kosten reduzieren“ (2016/2012/CDU/GRÜNE/EBB). Darin wurde die Verwaltung beauftragt, noch vor der Sommerpause 2013 eine Beratungs- und Beschlussvorlage vorzulegen, die ein Szenario darstellt, welche Möglichkeiten sich aus einer Zusammenlegung der Aufgabenbereiche von EMG und EWG – unter Wahrung der Interessen der privatwirtschaftlichen Mitgesellschafter IEW e.V. und EMS e.V. – ergeben. (Antrag und Beschluss aus 2012 siehe Anlage)
Michael Schwamborn, Fraktionsvorsitzender des EBB, sieht das Konzept mit gemischten Gefühlen: „Es ist zunächst einmal erschreckend, dass ein eindeutiger Ratsbeschluss von so großer Tragweite vier Jahre lang unerledigt bleibt. Grundsätzlich begrüßen wir den Vorstoß des Oberbürgermeisters, jetzt endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die Aktivitäten in Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung neu zu ordnen. Das war längst überfällig. Es wäre auch die Pflicht der bisherigen, hoch dotierten Geschäftsführer von EMG und EWG gewesen, eine gemeinsame Strategie zum Stadtmarketing zu entwickeln. Hier sind große Chancen und viel Zeit vertan worden.“

„Allerdings geht uns der Ansatz nicht weit genug.“, so Michael Schwamborn weiter. „Der konkrete Auftrag des Rates aus 2012 lautete, EWG und EMG zusammen zu legen, um kostenintensive und ineffiziente Doppelstrukturen abzubauen. Hiervon findet sich in der Verwaltungsvorlage trotz des Bezugs auf unseren Antrag aus 2012 immer noch nichts. Das Papier bleibt trotz vieler schöner Worte eine oberflächliche und theoretische Situations- und Aufgabenbeschreibung ohne echten Handlungsbezug. Der Oberbürgermeister hätte jetzt die Chance, seinen als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender mit initiierten Auftrag in die Tat umzusetzen.“
Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, ergänzt: “Die organisatorische Abgrenzung der Aufgabenfelder Standortmarketing und Wirtschaftsförderung in getrennten Gesellschaften ist nicht nur kostentreibend, sondern auch nicht zielführend. Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sind untrennbar miteinander verknüpft. Die vielen bereits bestehenden gemeinsamen Aktivitäten der EWG und EMG beweisen dies. Mit einem entsprechend breit qualifizierten und visionären Geschäftsführer an der Spitze einer von allen Wirtschaftsgruppen mitgetragenen, fusionierten Gesellschaft ließen sich die gebündelten Kompetenzen von EWG und EMG effektiv und effizient weiter entwickeln. Dies könnte einen ungeheuren Schub für die Stadtentwicklung erzeugen.“

Presse: Noch 316 Fehlbeleger in Essener Flüchtlingsheimen

Das EBB ist seit langem der Meinung, dass die Zahl  der „Flüchtlinge“, die in Flüchtlingsunterkünften wohnt, viel zu hoch ist. Der Artikel in der WAZ zeigt, dass allein 316 davon sofort in eine Wohnung ziehen könnten, weil sie anerkannt worden sind. Damit gehören sie eigentlich nicht mehr in eine Flüchtlingsunterkunft.

Noch 316 Fehlbeleger in Essener Flüchtlingsheimen

Essen. Wer als Flüchtling anerkannt ist, kann ins eigene Zuhause ziehen. Doch junge Männer finden oft keine Wohnung und bleiben als Fehlbeleger im Heim. Nach Anlaufschwierigkeiten ziehen seit einiger Zeit mehr und mehr anerkannte Flüchtlinge aus den städtischen Unterkünften ins eigene Zuhause. Die von der Stadt angepeilten Umzugszahlen sind längst übertroffen.

Presse: Karnaper Marktplatz bietet bald Platz für 13 parkende Autos

Das EBB hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es endlich soweit und wenigstens 13 neue Parkplätze werden eröffnet.

Karnaper Marktplatz bietet bald Platz für 13 parkende Autos

Karnap. Es dauerte lange, bis eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Jetzt wird sie umgesetzt: Auf dem Karnaper Marktplatz entstehen 13 Parkplätze. Montag, 10.30 Uhr, auf dem Parkplatz der Neuen Mitte in Karnap. Wer vor Rewe oder Action eine Parkbox findet, kann sich glücklich schätzen. Die Gasse zwischen den parkenden Autos wird zur Wartezone.

Presse: Die Marke „Evag“ wird für die „Ruhrbahn“ ausradiert

Schluss mit der Kleinstaaterei im Nahverkehr, Schluss mit Parallelstrukturen und teuren Einzellösungen: mehr Leistung fürs gleiche Geld oder die gleiche Leistung für weniger Geld – alte Strukturen kappen. Aber was soll es wirklich bringen? Wir hätten gerne belastbare Zahlen oder gar einen ganzen Katalog der zu erwartenden Vorteile. Doch darauf mochten Stadt und Ratsmehrheit sich nicht festlegen lassen.

Die Marke „Evag“ wird für die „Ruhrbahn“ ausradiert

Essen. Wenn die Fusion mit Mülheims Verkehrs-Gesellschaft endgültig ist, verschwindet die über 63 Jahre gewohnte Essener Marke „Evag“ für Bus und Bahn. Seit nunmehr 63 Jahren steht die „Evag“ für Essens Nahverkehr, an guten wie an schlechten Tagen, doch damit ist bald Schluss. Wenn am 14.