PM: EBB fordert vollständige Entlastung der Stadt Essen von den Integrationskosten

Nach Auffassung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kann die Ankündigung des Landes NRW, die Kommunen mit 100 Millionen Euro bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, nur ein Anfang sein.

Konkret fordert das EBB, dass sämtliche im Rahmen der Einbindung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive notwendigen Integrationsmaßnahmen durch Bund und Land gegenfinanziert werden müssen.

„Essen befindet sich weiterhin in der Haushaltssicherung und hat nur mit großen Anstrengungen sowie durch wirtschaftliche Einmaleffekte den Haushaltsausgleich erzielt. Daher muss die Stadt Essen, die als Großstadt mit einem hohen Anteil an Zuwanderern bei der Integration eine Schlüsselrolle spielt, von weiteren finanziellen Belastungen entbunden werden. Jetzt sind Bund und Land am Zug.“ bezieht der EBB-Fraktionsvorsitzende Michael Schwamborn eindeutig Position zur Essener Finanzsituation.

Sein Stellvertreter Kai Hemsteeg fordert für das EBB: „Oberbürgermeister Kufen muss die Gesamtkosten der Integration in den kommenden Jahren endlich vollständig beziffern und gegenüber Landes- und Bundesregierung geltend machen, um so die Stadt Essen vor weiteren finanziellen Belastungen zu bewahren. Die Stadt selbst sollte sich auf neben der Umsetzung der Integrationsmaßnahmen vor allem auf die Reduzierung ihrer hohen Verschuldung und auf kontinuierliche Investitionen in ihre Infrastruktur konzentrieren, die mittel- und langfristig allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.“

Michael Schwamborn

Kai Hemsteeg

PM: EBB begrüßt Modernisierung des Fahrzeugparks bei der Ruhrbahn

Zwingende Voraussetzung ist konkrete Investitions- und Finanzplanung Untertitel

„Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS begrüßt die beabsichtigte umfassende Modernisierung des überalterten Schienenfahrzeugparks der Ruhrbahn. Mit zum Teil über vierzig Jahre alten Straßen- und U-Bahn-Fahrzeugen ist die Ruhrbahn nicht mehr auf der Höhe der Zeit und auch nicht mehr in der Lage, die berechtigten Erwartungen und Ansprüche der Fahrgäste an einen attraktiven ÖPNV zu erfüllen“

lautet die erste Reaktion des verkehrspolitischen Sprechers Hubert Gleixner.

 

Das EBB, so Gleixner weiter, fordert in diesem Zusammenhang einen detaillierten Finanzplan, der darüber Auskunft gibt, wie die Ruhrbahn dieses riesige Investitionspaket mit einem Gesamtvolumen vom 245 Mio. Euro stemmen will, für das es nach eigener Aussage keine staatlichen Fördermittel mehr gibt. Gleixner im Klartext:

„Die politischen Gremien müssen rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden und darüber informiert, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum der Haushalt der Stadt Essen dadurch zusätzlich belastet wird“.

Der EBB-Fraktionsvorsitzende Michael Schwamborn erinnert an daran, dass er speziell zu diesem Thema bereits im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im Herbst letzten Jahres im Rat der Stadt eine genaue Investitionsplanung verlangt habe.

„Jedoch sahen weder die Verwaltung noch die Große Koalition hierzu eine Notwendigkeit“

stellt Schwamborn mit kritischem Bedauern fest.

Michael Schwamborn

PM: EBB wird durch Übertritt von Hemsteeg und Adamy viertstärkste Ratsfraktion

Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy lösen am heutigen Tag die Gruppe Piraten im Rat der Stadt Essen auf und treten dem ESSENER BÜRGER BÜNDNIS bei. Damit wächst die EBB-Ratsfraktion von vier auf sechs Mitglieder und wird nach SPD, CDU und Grünen erneut zur viertstärksten Fraktion im Rat.

Zu weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die EBB-Fraktion neben dem bisherigen Stellvertreter Jochen Backes auch Manfred Gunkel und Kai Hemsteeg.

Außerdem hatte Brigitte Wawrowsky anlässlich ihres 70. Geburtstags im Dezember ihren Rückzug aus dem Rat erklärt. Für sie wird von der Reserveliste Dagmar Rode nachrücken.

Der EBB-Fraktionsvorsitzende Michael Schwamborn ist sehr zufrieden mit der Entwicklung: “Wir freuen uns über den Zuwachs an politischer Energie und Vielfalt durch engagierte und kompetente Ratsvertreter. EBB bleibt seiner bisherigen politischen Linie selbstverständlich treu. Wir werden als Vertretung der bürgerlichen Mitte ohne politische Extrempositionen weiterhin eine konstruktive Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt machen und dem Wähler eine ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Parteien anbieten.”

Schwamborn weiter: “Bei dieser Gelegenheit gilt unser Dank Brigitte Wawrowsky für ihre jahrelange, aufopferungsvolle Arbeit für das EBB. Wir freuen uns, dass sie uns auch weiterhin als Vorsitzende der Wählergemeinschaft erhalten bleiben wird.“

„Wilfried Adamy und ich haben in Ruhe und Sorgfalt intensiv über die gemeinsame politische Zukunft beraten. Für uns kam nur das EBB in Frage, mit dem wir viele gemeinsame politische Ziele verfolgen wie zum Beispiel Schuldenabbau, Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung der Verwaltung. Beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS sehen wir die optimale Möglichkeit mit kompetenten Partnern jenseits von Parteienfilz und Klientelpolitik für die Interessen der Essener Bürgerinnen und Bürger einzutreten“ äußert sich Kai Hemsteeg zuversichtlich zum Übertritt.

Meldung der WAZ dazu:

Piraten schließen sich Essener Bürgerbündnis an

Essen. Die Piraten im Rat der Stadt Essen haben die Flagge gestrichen und sich dem Bürgerbündnis angeschlossen. Dort waren sie im Juni noch abgeblitzt. Das Stühlerücken im Rat der Stadt geht weiter: Am Montag strichen die Piraten die Flagge und lösten sich als Ratsgruppe auf.

PM: Einstellung der Linie 104 in Mülheim wirft neue Fragen zur Ruhrbahn-Fusion auf

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) betrachtet die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs am jüngsten Beispiel der mit Essen nicht hinreichend abgestimmten Einstellung eines Linienabschnitts der Tram 104 seitens des Rats der Stadt Mülheim mit Sorge und sieht sich in seiner kritischen Haltung zur Umsetzung der Ruhrbahn-Fusion bestätigt.

Hubert Gleixner, der verkehrspolitische Sprecher des EBB, erklärt hierzu:

„Grundsätzlich ist der Zusammenschluss von Verkehrsunternehmen eine gute Idee. Es müssen hierdurch aber auch Vorteile für die Kunden sowie die kommunalen Haushalte realisiert zu werden. Die beschlossene Leistungseinschränkung für die Fahrgäste der Linie 104 – auch wenn diese Mülheim betreffen – weist aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Noch dazu steigt der Zuschussbedarf der Stadt Essen für die Ruhrbahn 2017 um rund 3 Millionen Euro und 2018 um rund 3,8 Millionen Euro. Leistungseinschränkung bei gleichzeitiger Kostensteigerung sind nicht unser Verständnis einer zukunftsweisenden Fusion.“

 

Gleixner hat eine weitere Sorge:

„Noch schlimmer wäre es, wenn die Rückzahlung von 16 Millionen Euro Fördermitteln an die Bezirksregierung von der Ruhrbahn und damit anteilig von der Stadt Essen als Mitgesellschafter getragen werden müsste. Auf Nachfrage konnte die Stadt Mülheim hierzu keine Aussage treffen. Das muss geklärt werden.“

Michael Schwamborn, Fraktionsvorsitzender des EBB, stellt noch einen weiteren Widerspruch fest:

„EBB hat im Rat kritische Fragen zu den Fusionsplänen der Ruhrbahn gestellt. Insbesondere sollten der konkrete Kundennutzen und die Wirksamkeit der gemeinsamen Kontrolle beider Städte über die Ruhrbahn dargelegt werden. Solche berechtigten Nachfragen waren im Rat stets unerwünscht und wurden vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Ruhrbahn Weber und dem Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Fliß mit viel Theaterdonner lautstark abgemeiert. Nach dem Alleingang von Mülheim beklagen dieselben beiden Ratsherren plötzlich genau die vom EBB adressierten Service- und Steuerungsprobleme, die nach ihrer bisherigen Darstellung eigentlich gar nicht existieren können.“

Michael Schwamborn

PM: EBB will Regelungslücke bei variablen Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände in städtischen Beteiligungsgesellschaften schließen

Reduzierung der Bonuszahlung bei mangelhafter Erfüllung rechtlicher Pflichten

Der ‚Essener Kodex für gute Unternehmensführung‘ sieht in seiner derzeit gültigen Fassung im Rahmen der variablen Vergütungsregelung für die Unternehmensleitungen städtischer Beteiligungsgesellschaften nur eine Sanktionierung der Nichterreichung individuell vereinbarter fachlicher oder finanzieller Ziele der Unternehmensleitung vor. Werden diese Ziele nicht erreicht, so wird der Bonus anteilig oder vollständig nicht ausgezahlt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS, Jochen Backes, findet dies zu kurz gegriffen: „Zur guten Unternehmensführung zählt insbesondere die alltägliche Erfüllung gesetzlicher, satzungsgemäßer, vertraglicher oder im ‚Essener Kodex für gute Unternehmensführung‘ niedergelegter Pflichten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner individuellen Zielvereinbarung. Werden solche Pflichten mangelhaft erfüllt, sieht der Kodex bislang jedoch keine finanziellen Sanktionsmöglichkeiten durch den Gesellschafter bzw. das Aufsichtsgremium im Rahmen der variablen Vergütung vor. Selbst bei groben Pflichtverletzungen an anderer Stelle wäre eine vollständige Gewährung variabler Vergütungsanteile denkbar, so lange die jeweilige Zielvereinbarung erreicht ist.“
Eine solche Situation würde aus Sicht des EBB-Fraktionsvorsitzenden Michael Schwamborn ein verheerendes Signal senden: „Die Bürger betrachten die teils sehr hohen Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände der Stadttöchter sowieso mit Argwohn. Gleichzeitig erleben sie immer wieder Skandale, wie beispielsweise bei der EBE. Wenn an die Verursacher dann auch noch Boni ausgezahlt werden müssen, weil die Vergütungsregelung Lücken hat, dann wird das gesunde Rechtsempfinden der Bürger massiv gestört. Als Gesellschafter muss die Stadt Sanktionsmöglichkeiten schaffen, die so etwas verhindern. EBB beantragt, die notwendigen Instrumente zu schaffen.“
Jochen Backes sieht aber auch schon im Kleinen Handlungsbedarf: „Beim Jahresabschluss 2016 hat rund die Hälfte aller in den Konzernabschluss der Stadt Essen einbezogenen Gesellschaften (17 von 35) die gesetzliche Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses zwischen einer Woche und drei Monaten überschritten. Durchschnittlich waren es rund 51 Tage. Die frühzeitige Transparenz finanzieller Probleme des Unternehmens kann hierdurch erschwert werden. Dies ist ein Verstoß gegen gesetzliche Rechnungslegungspflichten und aus Sicht des Gesellschafters Stadt nicht akzeptabel. Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Ein drohender Abzug beim Bonus würde die Termintreue vermutlich deutlich erhöhen.“

J. Backes

M. Schwamborn

Presse: „Vonovia gratuliert engagiertem Karnaper Mietervertreter“

[…] das Bochumer Wohnungsunternehmen Vonovia gratulierte Michael Schwamborn für sein inzwischen 30-jähriges Engagement in der Eigentümer- und Mieterinitiative Karnap-West. Regionalleiter Robert Stellmach hatte aber nicht nur einen schönen Blumenstrauß mitgebracht, sondern auch einen Scheck über 500 Euro.

Vonovia gratuliert engagiertem Karnaper Mietervertreter

Karnap. Wohnungsunternehmen gratuliert Michael Schwamborn für seine 30-jährigen Vorsitz der Mieterinitiative Karnap-West. Spende für die Grundschule. Wohnungsgesellschaften und Mietervereine haben schon von Natur aus unterschiedliche Interessen. Immer wieder stehen sich ihre Vertreter bei oftmals hitzigen Mietervesammlungen gegenüber, wenn es um Heizkosten, Gartenpflege oder teure Modernisierungen geht.

Presse: „Bürgerbündnis macht Sozialdezernent Renzel schwere Vorwürfe“

„Es war von Anfang an klar, dass die Unterbringung in Zeltdörfern gegenüber Turnhallen extrem überteuert ist“, moniert EBB-Fraktionschef Michael Schwamborn. Allein dies habe 28 Millionen Euro verschlungen und sei „nur ein Element in einer zwei Jahre andauernden Kette desaströser Fehleinschätzungen und Versagens der Sozialverwaltung“.

Bürgerbündnis macht Sozialdezernent Renzel schwere Vorwürfe

Essen. Das Bündnis EBB wirft Sozialdezernent Peter Renzel vor, bei der Flüchtlings-Unterbringung bedenkenlos zig Millionen Euro verschwendet zu haben. Das Essener Bürgerbündnis (EBB) registriert mit einiger Genugtuung, dass Sozialdezernent Peter Renzel zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise den Aufbau von Zeltdörfern so nicht mehr wiederholen würde.

Presse: „Bürgerbündnis fordert Mehrgenerationenhaus für Haarzopf“

„Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, dieser Standort wird nicht mehr benötigt“, sagt Michael Schwamborn. „Und die Fläche ist für so ein Projekt hervorragend geeignet.“ Die Bevölkerungsstruktur in Haarzopf sei geprägt durch einen hohen Anteil älterer Menschen. „Die wohnen dort schon sehr lange, teilweise auf großem Wohnraum, und möchten im Stadtteil bleiben.“

Bürgerbündnis fordert Mehrgenerationenhaus für Haarzopf

Essen-Haarzopf. Die Haarzopfer wünschen sich ein Miteinander von Jung und Alt. Das Projekt könnte Auf’m Bögel entstehen. Mehr zum Antrag des Bürgerbündnisses. Was viele Bürger sich für den Stadtteil Haarzopf wünschen, will das Essener Bürgerbündnis (EBB) endlich umsetzen: ein Mehrgenerationenhaus. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung stellt Fraktionsvorsitzender Michael Schwamborn den Antrag und wird ihn erläutern.

Presse: Als das Zeltdorf in Karnap die Stimmung kippen ließ

In Michael Schwamborn vom Essener Bürgerbündnis etwa fand sie einen unvermuteten Mitstreiter. Die junge Frau und der Mittfünfziger hatten „keine Berührungspunkte“, bis sie sich am Runden Tisch trafen und mit vielen Mitstreitern Kinderbetreuung oder Sportangebote organisierten, Deutschkenntnisse vermittelte – und Werte. „Als wir merkten, dass einige Familien ihre Töchter nicht mit zu Ausflügen gehen ließen, haben wir gesagt: Entweder die Mädchen kommen mit oder die Jungen bleiben auch hier“, sagt Schwamborn. Trotzdem fürchtet Stella Curci: „Mit der Pubertät kommt für viele Mädchen ein Kultur-Konflikt.

Als das Zeltdorf in Karnap die Stimmung kippen ließ

Essen. Stella Curci war mittendrin, als in Karnap die Stimmung in der Flüchtlingsfrage kippte. Sie wollte ein anders Gesicht des Stadtteils zeigen. Etwas geriet ins Rutschen in jenem Herbst 2015, als die Flüchtlingszahlen sprunghaft stiegen, als die Stadt einen Krisenstab einberief und eilends Zeltdörfer aufschlug, das erste im September am Altenbergshof im Nordviertel.